Der Parteikonvent der SPD wird am 20.Oktober über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten. Zuvor werde das zweite Sondierungsgespräch am 14. Oktober zeigen, ob man in Streitfragen gemeinsame Lösungen finde. Das sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag.
In einer Woche trifft sich die SPD-Sondierungskommission erneut zum Gespräch mit der Union. Generalsekretärin Andrea Nahles, SPD-Chef Sigmar Gabriel, die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Olaf Scholz, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie Peer Steinbrück werden mit Vertretern von CDU/CSU über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten.
Es wird das letzte Treffen vor möglichen Koalitionsverhandlungen sein. Die zweite Sondierung sei „die entscheidende Runde“, so Nahles. Während sich Union und SPD im ersten Sondierungsgespräch am vergangenen Freitag über die politischen Herausforderungen etwa beim Thema Europa verständigt hätten, stünden beim zweiten Treffen die unterschiedlichen Standpunkte in der Gesellschaftspolitik wie der Integrations- und Gleichstellungspolitik an. Man müsse sehen, ob sich hier Lösungskorridore auftäten.
Auch auf die Debatte um mögliche Steuererhöhungen nahm Nahles Bezug. Man weiche nicht von der Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung des Gemeinwesens ab. „Die SPD hat bisher keine Position geräumt,“ sagte die SPD-Generalsekretärin. Die Union müsse nun zeigen, wie sie ihre Vorhaben wie die Mütterrente und Investitionen in die Infrastruktur bezahlen wolle.
„Steuererhöhungen sind da wahrscheinlich der ehrlichste Weg.“ Unabhängig von den Ergebnissen des zweiten Sondierungsgespräches werde der am 27.September unterbrochene Parteikonvent am 20. Oktober fortgesetzt.
