Auf dem Bundesparteitag in Leipzig stellt sich die SPD neu auf. Nach der Wiederwahl von Sigmar Gabriel zum Parteivorsitzenden am Nachmittag beschlossen die 600 Delegierten auch eine organisatorische Neuausrichtung. Künftig soll keine Koalition mehr ausgeschlossen sein.
Es sind nur drei Wörter, doch die haben es in sich. „Perspektiven. Zukunft. SPD!“ lautet der Titel des ersten von drei Leitanträgen, über den die 600 Delegierten des SPD-Bundesparteitags abgestimmt haben. „Es geht darum, neue Impulse für die kommenden Jahre zu setzen“, sagte Andrea Nahles bei der Vorstellung des zehnseitigen Papiers.
Darin umrissen werden „vier große Reformaufgaben für die Zukunft“: Die Wirtschaft müsse „auf einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad“ gebracht, die soziale Spaltung in Deutschland und Europa überwunden, Wachstum konsequenter auf ökologische Nachhaltigkeit umgestellt und die repräsentative Demokratie modernisiert werden.
Zehn Kernforderungen für die Zukunft
Mit dem Antrag will sich die SPD auch „auf ihre Rolle als linke Volks- und Reformpartei“ besinnen. Inhaltlich richtet sie sich dabei an den zehn Kernforderungen des Parteikonvents an eine große Koalition aus. „Wir werden in unserer Partei und im Dialog mit der Gesellschaft regelmäßig darüber beraten, wie weit wir mit der Realisierung dieser Ziele gekommen sind“, verspricht die SPD. Jedem Parteitag soll zu diesem Zweck ein „politischer Fortschrittsbericht“ vorgelegt werden.
Für künftige Regierungen werden keine Koalitionen mehr ausgeschlossen – eine gemeinsame Regierung allerdings an drei Voraussetzungen geknüpft. So muss für eine Regierungsbildung eine „verlässliche parlamentarische Mehrheit“ vorhanden sein. Es muss „einen verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag geben“. Und die Koalitionspartner müssen sich zur einer „verantwortungsvollen Europa- und Außenpolitik“ verpflichten.
Parteireform fortsetzen
Und die SPD will ihre Strukturen weiter öffnen und den 2009 mit der Parteireform eingeschlagenen „Weg der Erneuerung“ weiter gehen. „Wir leben in einer anderen Gesellschaft als vor 15 Jahren und brauchen deshalb eine andere Partei als vor 15 Jahren“, sagte Andrea Nahles. Deshalb ei es „entscheidend, bei wichtigen Themen kampagnenfähig zu sein, auch wenn kein Wahlkampf ist“.
Um das zu gewährleisten sollen der „Bürgerkonvent“ und der Ansatz der Tür-zu-Tür-Aktionen weiterentwickelt werden. Künftig wird die SPD alle zwei Jahre einen Bürgerkonvent auf Bundesebene veranstalten. Ziel sei ein „ständiger Dialog in und mit der Gesellschaft auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern“.
Themenlabore und Digitalstrategie
Um neue Ideen wird die SPD so genannte Themenlabore für unterschiedliche Politikfelder wie „moderne Arbeit“, „Verbraucherschutz“ oder „moderne Familienpolitik“ einrichten. Auch soll es eine „Projektgruppe Neue Mitglieder“ geben, die Vorschläge erarbeitet, wie die Mitgliederarbeit weiterentwickelt werden kann. Um den Entwicklungen im Internet gerecht zu werden, wird der Parteivorstand bis zum nächsten ordentlichen Bundesparteitag 2015 eine „Digitalstrategie“ für die SPD erarbeiten.
Der Leitantrag, den die Delegierten bei nur einer Gegenstimme annahmen, sei „ein erstes Angebot“, sagte Andrea Nahles. Er soll bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Vorstands im Januar in konkreten Punkten für das Arbeitsprogramm 2014 ausgearbeitet werden.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.