Nahles: „Merkels Ahnungslosigkeit ist nicht mehr glaubwürdig“
Rund 500 Millionen Telefonate und Emails deutscher Bürger soll die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA im Monat ausgespäht haben. Hat Kanzleramtschef Pofalla die Bundeskanzlerin über diese Rechtsverletzungen informiert und wenn ja, wann? In dieser Woche muss Pofalla diese Fragen beantworten, forderte Andrea Nahles am Montag.
„Entweder wir haben es mit einer inkompetenten Bundesregierung mit einem unfähigen Kanzleramt zu tun, oder es wird eine Strategie der aktiven Verschleierung betrieben.“ Beides sei fatal, sagte die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles. Sie forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, Klarheit darüber zu schaffen, ob sie von der engen Kooperation des deutschen Verfassungsschutzes und des Inlandsgeheimdienstes BND mit den US-Behörden gewusst habe. „Die Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger wurden massiv verletzt und wir haben acht Wochen nach der Enthüllung immer noch keine Auskunft. Das ist nicht hinnehmbar.“
G-10-Gesetz flexibel ausgelegt
Nach Informationen des Spiegels wurde unter der Regierung Merkel die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der amerikanischen Sicherheitsbehörde deutlich verstärkt. So seien im Frühjahr dieses Jahres zwölf Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zur Fortbildung bei der National Security Agency gewesen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Auslegung des deutschen Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10-Gesetz des Grundgesetzes) „flexibel“ gestaltet haben, um die Weitergabe der Daten an ausländische Geheimdienste zu ermöglichen. In einem streng geheimen Papier verbucht die NSA diese „Flexibilisierung“ laut Spiegel unter der Rubrik „Erfolgsgeschichten“.
Den Koordinator der Geheimdienste, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, nahm Nahles daher in die Verantwortung. Dieser müsse sich in dieser Woche erklären und auch mitteilen, ob und wann er die Kanzlerin über die Ausspähaktionen der NSA informiert habe. Ansonsten würde er auf einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gefragt werden. „Es geht darum, ob Pofalla als Koordinator der Geheimdienste im Amt bleiben kann, wenn diese Fragen nicht zügig aufgeklärt werden können.“
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