Mit dem Mitgliedervotum übernehmen alle Verantwortung

„Beim Mitgliedervotum hat jedes Mitglied die gleiche Verantwortung wie der Parteivorsitzende, das ist die Konsequenz aus diesem Zugewinn an Demokratie!“ Im Saal ist es still nach diesen Worten von Sigmar Gabriel. Rund 250 Genossinnen und Genossen – die meisten aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz – waren am Wochenende nach Ochtendung bei Koblenz gekommen, um dem Parteivorsitzenden zuzuhören und mit ihm über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu diskutieren. Die Stimmung unter den Besucherinnen und Besuchern hat Roger Lewentz, der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, in seiner kurzen Eröffnung der Regionalkonferenz sehr treffend als eine „beobachtende Skepsis“ beschrieben: Wird die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag erkennbar sein? Werden die vom Parteikonvent formulierten zehn Punkte ihren Niederschlag finden? Und: Ist mit der Union ein echter Politikwechsel überhaupt möglich?

Ja, sagt Sigmar Gabriel, diese Chance sehe er und daran sollte man einen Koalitionsvertrag auch messen. Am Ende sollten beim Mitgliedervotum nicht Emotionen bestimmen, sondern eine rationale Güterabwägung. „Wenn die SPD den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnt, dann ist sie danach eine andere Partei als in den letzten 150 Jahren. Bei der Abstimmung gibt es keine bequeme Lösung. Wir müssen abwägen, was wir in den Verhandlungen erreichen konnten und was nicht“, so Gabriel. Nicht die Partei, sondern die Menschen müssten bei der Entscheidung in den Mittelpunkt rücken, die nicht wieder vier Jahre bis zur nächsten Wahl warten könnten, sondern jetzt eine echte Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erfahren müssten. Es geht der SPD dabei beispielsweise um die 6,5 Millionen Beschäftigten, die weniger als 8,50 in der Stunde verdienen, um die Rentnerinnen und Rentner, die trotz jahrzehntelanger Arbeit in prekären finanziellen Verhältnissen leben, oder um die klammen Kommunen, die dringend einer besseren Finanzausstattung durch den Bund bedürfen.

Die Stimmen in der sich anschließenden Diskussion teilweise kritisch, aber vor allem offen dafür einem Koalitionsvertrag, der zentrale sozialdemokratische Ziele umsetzt, zuzustimmen. Auch Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Mitglied in der Berliner Verhandlungsgruppe, meldete sich zu Wort. Das Mitgliedervotum, so Malu Dreyer, sei zeitgemäß und passe zu einer modernen SPD. Die Große Koalition wäre sicher keine Liebesheirat, aber am Ende müssten die Inhalte entscheiden.