Parteileben

Ministerpräsident wurde der Reservekandidat

von Klaus Wagner · 29. Oktober 2008
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Horst Seehofer ist zum Ministerpräsident einer Koalition aus CSU und FDP in Bayern gewählt worden. Für ihn stimmten im Landtag 104 von 184 Abgeordneten. Gegen ihn 71, sieben enthielten sich und zwei gaben ungültige Stimmen ab. Seehofer, der erst am Samstag auf einem Sonderparteitag zum neuen CSU-Chef gewählt wurde, war der einzige Kandidat. Als einer der ersten gratulierte ihm Franz Maget, Führer der SPD-Fraktion und Opposition. Nach seiner Vereidigung durch die Landtagspräsidentin Barbara Stamm hielt Seehofer eine kurze Ansprache. Mit deutlich bewegter Stimme sagte er: "Diese Wahl ist der Höhepunkt meiner politischen Laufbahn."

Maget bezeichnete Seehofer als Reservekandidaten. Die CSU habe unter ihren 92 Fraktionsmitgliedern niemanden gefunden, dem sie diese Aufgabe zutraue. So habe ein CSU-Mitglied vor Monaten im "Spiegel" geäußert, dass man Seehofer misstrauen müsse, weil er ein Spieler sei, der alle schon einmal gelinkt habe. Weiterhin habe der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber vor Wochen gesagt, dass Seehofer wegen dessen Wankelmut und Unzuverlässigkeit die CSU nicht anvertraut werde dürfte. Maget kommentierte diese Äußerung mit den Worten: "Man hat ihm nicht nur das Schicksal der CSU anvertraut. Man will ihm auch noch die Verantwortung für das ganze Land geben."

Da Seehofer nicht für den neuen Landtag kandidiert habe, so Maget weiter, sei dessen Wahl zum Ministerpräsidenten nicht hinreichend legitimiert. So hätten in Franken viele Menschen Günther Beckstein gewählt, weil sie sich bewusst für ihn als Ministerpräsidenten entschieden hätten. Seehofers heutige Kandidatur sei nicht das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl, sondern das eines Machtkampfes innerhalb der CSU. Laut bayerischer Verfassung ist die Wahl Seehofers legal.

Abschließend ging Maget auf den politischen Neuanfang ein, der von Seehofer nach dem Debakel um die bayerische Landesbank angestrebt wird. Dieser sei aber unmöglich, sagte Maget. Als stellvertretender Parteivorsitzender sei Seehofer selbst in der Verantwortung für die Bank gewesen und ein Großteil der heutigen CSU-Fraktion stehe für die alte Zeit. Seehofer folgte Magets Ausführungen von der Besuchertribüne aus.

Auf die Frage, ob Bayern mit Seehofer einen starken Ministerpräsidenten bekommen habe, antwortete Maget gegenüber vorwärts.de, dass dieser sicherlich ein politisches Schwergewicht sei. Aber es müsse sich erst noch zeigen, wie er sich in die Landespolitik einfindet. Vor allem werde man in der nächsten Zeit sehen, wie die Koalition von CSU und FDP funktioniere.

Angesprochen auf die Äußerung der FDP-Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger, dass mit der Regierungsbeteiligung der FDP nun der Aufbruch in eine neue politische Kultur mit offener Diskussion erfolge, sagte Maget: "Ich hoffe, dass dem so ist, denn in dieser Hinsicht sind wir in Bayern nicht verwöhnt. Die zweidrittel Mehrheit der CSU äußerte sich in der Vergangenheit in Arroganz und Selbstgerechtigkeit. Es kann nur besser und demokratischer werden."

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