Michael Rüter: Darauf setzt die SPD im Europawahlkampf

Brexit, Trump, ein um sich greifender Rechtspopulismus – die Europawahlen im kommenden Jahr finden unter schwierigen Vorzeichen statt. Welchen Einfluss hat das auf die Kampagne der SPD?

Diese Europawahl wird eine der politischsten Wahlen der vergangenen Jahrzehnte – sowohl in Deutschland als auch in Europa. Der Druck von außen ist enorm und hat das Ziel, Europa als demokratischen Ort zu verändern. Dazu kommt der Druck innerhalb der Europäischen Union, denn die Anzahl EU-kritischer Regierungen war noch nie so groß wie heute. Klar ist deshalb, dass im Mai nicht nur das Europäische Parlament neu gewählt wird, sondern das Modell Europa insgesamt zur Wahl steht. Diese Tatsache wird mehr Menschen mobilisieren, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme für ein starkes Europa abzugeben.

Wie soll das in der Wahlkampagne aufgegriffen werden?

Wir werden bewusst einen Wahlkampf mit einem positiven Europabild führen. Es geht darum, die von nationalistischen Tendenzen ausgehenden Gefahren klar zu benennen. Gleichzeitig müssen wir den Menschen vermitteln, dass Europa als Garant für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ihr Leben verbessert. Der soziale Zusammenhalt als Markenkern der SPD ist der Mantel, der dieses Europabild umfassen wird. Wir werden klarmachen, dass nationale Antworten allein nicht ausreichen, um internationalen Herausforderungen zu begegnen.

Bei den Europawahlen 2014 war mit Martin Schulz der deutsche Spitzenkandidat auch der europäische. Das wird diesmal anders sein. Ein Vor- oder ein Nachteil?

Mit Katarina Barley und Udo Bullmann hat die SPD zwei Personen oben auf der Liste, die beide eine besondere Geschichte haben. Katarina Barley verkörpert Europa schon durch ihre Biografie als Deutsch-Britin. Sie ist überzeugte Europäerin durch und durch. Udo Bullmann ist Vorsitzender der S&D-Fraktion und europäischer Sozialdemokrat mit jeder Menge Erfahrung und Kompetenz. Diese Mischung wird viele überzeugen, da bin ich mir ganz sicher. Wir haben mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten insgesamt ein sehr gutes Team für Europa aufgestellt. Sie alle sind am Ende auch das Gesicht Europas und der SPD vor Ort.

Wie ist die SPD-Kampagne einbettet in die europaweite der SPE?

Die Inhalte der SPD-Kampagne sind eng abgestimmt mit denen der SPE. Zurzeit arbeiten wir in einem umfassenden Beteiligungsprozess an unserem Europawahlprogramm, das auf einem Konvent am 23. März beschlossen wird. Das Manifest der SPE wird Ende Februar verabschiedet. Entscheidend ist für alle die Umsetzungsperspektive: Was die nationalen Parteien in ihr Wahlprogramm schreiben, kann nur gemeinsam umgesetzt werden, das ist völlig klar.

Sind Sie aus Kampagnensicht zufrieden mit dem Spitzenkandidaten Frans Timmermans?

Mit Frans Timmermans hat die SPE in Lissabon einen sehr erfahrenen Spitzenkandidaten aufgestellt, den wir mit allen zur Verfügung stehenden Kräften unterstützen werden. Dass es wieder einen Spitzenkandidaten gibt, ist übrigens ein Erfolg von Martin Schulz, der dieses Konzept zu den Europawahlen 2014 ins Spiel gebracht und durchgesetzt hat – ganz im Gegensatz zur CDU, die das besonders in Person von Angela Merkel bekämpft hatte.

Auch in den Ortsvereinen der SPD beginnen langsam die Vorbereitungen auf den Europawahlkampf. Worauf sollten sie dabei achten?

Ohne unsere lebendige Parteibasis können wir als SPD bei der Europawahl nicht erfolgreich sein. Deshalb ist der Einsatz unserer Ortsvereine entscheidend. Dafür erarbeiten wir zurzeit im Willy-Brandt-Haus einen Fahrplan. Spätestens Anfang kommenden Jahres geht es dann los. Eine gute Gelegenheit, sich selbst und auch das Umfeld auf die Europawahlen einzustimmen, sind sicherlich die Neujahrsempfänge der Ortsvereine. Damit lässt sich ein guter Auftakt ins Europawahljahr organisieren.

Welche Unterstützung wird es sonst aus dem Willy-Brandt-Haus geben?

Wir liefern die zentralen Kampagnenideen und jede Menge Informationen. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden zum Beispiel mit Werbemitteln unterstützt. Dazu gehört auch ein Aktionspaket, das die Ortsvereine bei uns bestellen können. Ganz wichtig ist mir, dass wir im Wahlkampf mit sehr vielen ins Gespräch kommen, bei unseren Veranstaltungen, bei den vielen Aktivitäten unserer Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Ortsvereine. Dabei gilt: Wenn wir überzeugt sind, können wir auch die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Neu wird auch unsere Kampagne in den sozialen Netzwerken sein – wir starten viel früher und unsere Angebote werden viel dialogsicherer sein.