Martin Dulig: Machtfrage um Gestaltung Sachsens stellen

Ein neues Sachsen voller Ideen – das symbolisierte die riesige Karte des Freistaates auf der Bühne des Zukunftskongresses „SACHSENMITEINANDER“der SPD-Landtagsfraktion am 25. Januar in Dresden. Dutzende Tafeln mit Schlagworten wie „Bürgerrechte“, „Starke Kinder“, „Generationen Gerechtigkeit“, „Innovationen“ waren dort angebracht. Die mehr als 700 Gäste trugen weitere Gedanken bei.

Die Karte steht sinnbildlich für den gedanklichen Raum, den es im Freistaat zu gestalten gibt. Denn die Menschen in Sachsen haben ihr Land in den letzten 25 Jahren in vielen Bereichen gut entwickelt. Doch die CDU-geführte Staatsregierung ist ideenlos und erschöpft sich im Verwalten des Bestehenden. Für die Zukunft hat sie keine Pläne und keine Vision. Dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig ist das nicht genug. „Es muss mit Kraft und Ideen vorangehen, wenn es besser werden soll, es darf sich niemand ausruhen, der in ein Amt gewählt worden ist“, so der 39-Jährige am Samstag. „Stillstand bedeutet Rückschritt.“

Gestaltunganspruch für den Freistaat

In seiner Grundsatzrede „Der Zukunft in Sachsen ein Zuhause geben“ entwarf Dulig seine Leitideen für ein lebenswertes Sachsen: Bessere Bildung, Zusammenhalt und Gute Arbeit mit anständigen Löhnen. Es geht dem sechsfachen Familienvater um mehr als bloße Stimmenarithmetik. Er erhebt Gestaltungsanspruch für das Land. „Wir stellen die Machtfrage. Aber nicht nur darum, wer die Mehrheit hat, sondern wer die richtigen Antworten für die Zukunft hat“, sagte Martin Dulig auf dem Kongress.

Ein Schlüssel dazu sind Investitionen in Bildung. Dafür sollen in den nächsten zehn Jahren 2,75 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Das entspricht der Summe, die gezahlt wurde, um 2007 die marode Landesbank SachsenLB zu retten. Daneben will Dulig die Niedriglohnstrategie der CDU beenden. Dass Sachsens Löhne im Bundesvergleich die drittniedrigsten sind, will er nicht länger als vermeintlichen Standortvorteil bewerben, sondern endlich ändern.

Gute Demokratie weckt Menschen auf

Ein Höhepunkt war neben Duligs Zukunftsrede und einer Gesprächsrunde mit bekannten sächsischen Persönlichkeiten wie dem Erfolgsautor Uwe Tellkamp ohne Zweifel die Rede Heribert Prantls. Der Innenressort-Leiter der "Süddeutschen Zeitung" sprach über „Vertrauen in die Politik“ als Währung der Demokratie. Er warnte vor Verschlossenheit des politischen Betriebs, eben weil „die deutsche Demokratie keine Eliteveranstaltung ist.“ Ebenso drohe das ausgeprägte Bewusstsein für Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu zerbröseln. In der Folge dieser drei Prozesse werde die Gruppe der Nichtwähler immer größer.

„Eine gute Demokratie schickt die Menschen nicht in den Schlaf, sondern weckt sie auf“, stellte er fest. Das Grundgesetz sei eben nicht als „Schlaftablette gemacht worden, sondern als Stärkungspräparat.“ Gerade in Sachsen, wo die rigorose Einschränkung von Bürgerrechten durch die Staatsregierung in den letzten Jahren bundesweit für Fassungslosigkeit gesorgt hatte, traf sein Plädoyer für eine aktive Bürgergesellschaft den Nerv der Anwesenden.

Bis in den Abend diskutierten die Gäste mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Unternehmerinnen und Unternehmern, Künstlerinnen und Künstlern sowie Abgeordneten in verschiedenen Fachforen. Hier brachten auch mehr als 80 junge Leute ihre Positionen ein, die sie bereits am Freitagabend beim Jugendforum erarbeitet hatten. Tatort-Star Jan Josef Liefers ließ schließlich den Kongress mit seiner Band „Oblivion“ ausklingen.

Neugier auf die neue SPD Sachsen

Aus den vielen Gesprächen am Rande der gut besuchten Veranstaltung klang eine neue Neugierde der Sachsen auf diese SPD. „Wegen Umbau geöffnet“ hatte sich die Partei vor fünf Jahren auf die Fahnen geschrieben. Dieser Umbau trägt nun Früchte. Der SPD-Landesverband mit der jüngsten Mitgliedschaft ist ein Thema in Sachsen, das zeigt nicht nur die Resonanz auf den Zukunftskongress. Parteichef Dulig und seine Ideen interessieren die Menschen, und in Prognosen liegt die SPD derzeit deutlich über den zuletzt schwachen Ergebnissen. Mit der SPD Sachsen ist zu rechnen.