Malu Dreyer: „AfD ist große Gefahr für offene Gesellschaft“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf dem SPD-Landesparteitag leidenschaftlich vor der AfD gewarnt. Sieben Wochen vor der Landtagswahl am 13. März betonte Dreyer, die AfD sei keine „normale Partei“, sondern in großen Teilen rechtspopulistisch und rechtsextrem. „Sie greift alle unsere Werte und damit den Zusammenhalt in der Gesellschaft frontal an.“ Daraus folgt für Dreyer: „Die AfD ist eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft.“

Malu Dreyer: AfD darf nicht in den Landtag

Für die SPD wird der Kampf gegen die AfD damit zu einem zentralen Thema des Landtagswahlkampfes. Eine aktuelle Umfrage des ZDF-Politbarometers prognostiziert der Partei neun Prozent der Stimmen in Rheinland-Pfalz. „Unser Ziel ist, dass die AfD nicht im nächsten Landtag vertreten ist“, so die Ministerpräsidentin. „Nazis und Rattenfängern muss Einhalt geboten werden! Wehret den Anfängen!“

Malu Dreyer erklärte ihre Entscheidung, nicht mit der AfD im Fernsehen zu debattieren: „Ich setze mich nicht mit Vertretern einer Partei an einen Tisch, die auf Menschen schießen lassen wollen und uns als linke Gesinnungsterroristen bezeichnen.“ Die Delegierten quittierten dies mit großem Applaus. „Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, erklärte Dreyer, „ich habe lange darüber nachgedacht.″ Letztlich habe ihre „glasklare Haltung gegen Rechts“ den Ausschlag gegeben. Zur Kritik des Südwestrundfunks (SWR) an ihrer Entscheidung sagte sie: „Es ist die Freiheit des SWR, einzuladen, wen er will. Ich habe aber auch die Freiheit zu sagen, dass ich keine Diskussion mit Vertretern dieser AfD möchte.“

AfD-Aussagen erinnern an „Mein Kampf“

Auch der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Roger Lewentz griff die AfD scharf an. Er zitierte Aussagen von verschiedenen AfD-Politikern. So habe etwa der Vorsitzende der Jungen Alternative, Markus Frohmeier, von „linken Gesinnungsterroristen″ gesprochen und angekündigt: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird wieder ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.“ Lewentz bilanzierte: „Was ich da lese und höre, lese ich auch in einem Buch, das gerade neu aufgelegt wurde.″ Gemeint war Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“. Mit dieser Partei könne man nicht in einer Fernsehrunde diskutieren.

Zeitgleich fand auch in Baden-Württemberg ein SPD-Landesparteitag statt. Mehr dazu lesen Sie hier.