Lars Klingbeil: Die Lücke, die Merkel hinterlässt, kann Laschet nicht füllen
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Die CDU hat Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzen gewählt. Welchen Einfluss hat das auf die Arbeit der großen Koalition?
Es ist gut, dass die Vorsitzfrage in der CDU jetzt endlich geklärt ist. Der Richtungsstreit um die Parteiführung hat zuletzt die Arbeit in der Koalition belastet, weil die CDU einfach nicht entscheidungsfähig war. Jetzt haben sich die Christdemokraten für Armin Laschet entschieden und wir können hoffentlich verlässlich weiter gemeinsam regieren. Die Corona-Krise verlangt unserem Land viel ab. Wir wollen die Menschen gesund und sicher durch die Pandemie bringen. Daneben haben wir noch einige Themen im Koalitionsvertrag vereinbart, die wir bis zum Sommer mit der Union hinbekommen müssen. Wir wollen Wohnen bezahlbarer machen, Steuertricks ausbremsen und mit dem Lieferkettengesetz verhindern, dass in Produkten Arbeitsausbeutung und Umweltverschmutzung stecken. Herr Laschet muss jetzt die Kraft haben, die Blockaden seiner Leute bei diesen Themen aufzubrechen.
Armin Laschet will den Mitte-Kurs von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer fortsetzen. Was bedeutet das für die SPD?
Erst mal gar nichts. Auch wenn Armin Laschet den Kurs von Kanzlerin Merkel weiterführen wird, die Lücke, die sie in der CDU, aber vor allem an der Spitze unseres Landes hinterlässt, kann Laschet nicht füllen. Und er ist nur mit einem sehr knappen Ergebnis gewählt worden, ich bin gespannt wie er mit den harten Richtungskämpfen bei den Konservativen umgeht.
Stellt sich die SPD nun auch auf einen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ein?
Die Vorsitzfrage in der CDU ist zwar entschieden, dennoch werden CDU und CSU in den nächsten Wochen noch einige interne Machtkämpfe führen. Darauf stelle ich mich zunächst ein. Wir nutzen die Zeit, um unseren Vorsprung in der Vorbereitung auf die Bundestagswahl weiter auszubauen. Wir sind mit Olaf Scholz klar aufgestellt und bereit für die inhaltliche und persönliche Auseinandersetzung mit der Union, egal ob mit Laschet, Söder, Spahn oder wem auch immer. Ich bin davon überzeugt, dass Olaf Scholz der richtige Kandidat für die Zeit nach Merkel ist. Er hat jahrelange Regierungserfahrung auf Bundesebene und ist ein beliebter und sachlicher Krisenmanager mit einem klaren Plan für eine gerechtere Gesellschaft.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.