Kurz, knapp, auf den Punkt: So wurde auf der #unsereSPD-Tour Klartext gesprochen
Thomas Imo / Photothek
Bei der ersten Konferenz der #unsereSPD-Tour in Saarbrücken hatten die Kandidierenden immer nur eine Minute Zeit, um auf eine Frage zu antworten. Das reichte den Bewerbern um den Parteivorsitz der SPD aber oft aus, um auf den Punkt zu kommen – und zwar bei den verschiedensten Themen.
So erklärte beispielsweise Hilde Mattheis zur Vermögensteuer: „Die mit den dicksten Geldbeuteln dürfen sich nicht vom Acker machen", während ihr Partner Dierk Hirschel vor allem die Steuerpolitik in der großen Koalition kritisierte: „Was ich nicht verstehe ist, dass wir in Zeiten von Niedrigzinsen nicht bereit sind Schulden aufzunehmen um Investitionen zu finanzieren. Das Geld liegt auf der Straße, Olaf Scholz müsste sich nur bücken und die Scheine aufheben."
Der Finanzminister warb in Saarbrücken dagegen für eine stärkere Besteuerung der Reichen. Olaf Scholz sagte:„ Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz, wir brauchen eine ordentliche Vermögensteuer. Wenn die Schweizer das können, dann können wir das auch." Klara Geywitz an seiner Seite versuchte, mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse Mut und Trotz bei den Genossen zu wecken: „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, mit 15 oder 20 Prozent nach Hause zu gehen. Das geht auch anders!"
Anders könnten die Genossen auch über Erfolge in der Regierung sprechen, monierte Boris Pistorius: „Wenn wir unsere Erfolge nicht feiern, wenn wir nicht selber den Mut und die Zuversicht haben, zu sagen: Jawoll, das ist unser Erfolg und ohne Regierungsbeteiligung hätten wir das nicht durchgesetzt, dann tut es keiner!" Dass dabei längst noch nicht alles erreicht wurde, ergänzte später seine Ko-Kandidatin Petra Köppping: „In Ostdeutschland verdienen die Menschen im Monat durchschnittlich 700 Euro weniger als im Westen. Da muss eine Gleichheit hergestellt werden."
Chancen und Risiken der Digitalisierung
Gleiche Verhältnisse müsste es auch bei der digitalen Infrastruktur geben, so Norbert Walter-Borjans in der Fragerunde: „Ein Staat muss dafür sorgen, dass wir überall eine Infrastruktur haben, die es möglich macht, dass in jedem Teil dieser Republik sich Betriebe gründen können. Auch die, die auf Datenaustausch angewiesen sind." Saskia Esken, Tandem-Partnerin von Walter-Borjans, bezog die Digitalisierung auch auf die parteiinterne Kommunikation: „Im Moment schreiben wir in 30 verschiedenen Ortsvereinen Anträge zur Rentenpolitik. Wir haben keine Plattform, wo Ortsvereine sich vernetzen können. Das fehlt einfach."
Neben den Chancen der Digitalisierung mahnte der Einzelbewerber Karl-Heinz Brunner Regeln im Netz an: „Wir dürfen im digitalen Markt nicht zulassen, dass es Bereiche gibt, die gesetzlich nicht geregelt sind." Allgemein machte er sich für das Thema Sicherheit stark: „Wir haben den Begriff Sicherheit in diesem Land zu lange nicht besetzt. Wir haben es als zu selbstverständlich angenommen, dass das in unserem Staat funktioniert."
Daran knüpfte auch Christina Kampmann an, als sie über die Digitalisierung sprach: „Wir müssen den Menschen die Ängste nehmen, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren, wir müssen Lösungen anbieten. Wir müssen wieder die Partei der Zukunft werden." Für Michael Roth, der mit Kampmann zusammen antritt, kommt aber noch die internationale Dimension hinzu: „Wenn wir wirklich einen starken Sozialstaat haben wollen, dann brauchen wir dazu ein Europa, was uns dazu in die Lage versetzt."
Soziale Gerechtigkeit in Deutschland als Kernthema
Zu einem starken Sozialstaat gehört für Karl Lauterbach, dass die Unterschiede im Gesundheitssystem aufgehoben werden: „Ein System, wo Einkommen und Herkunft darüber bestimmen, wie gut der Zugang der Versorgung ist, das ist und bleibt ungerecht." Für Partnerin Nina Scheer gehört es auch zur Gerechtigkeit, dass Menschen belohnt werden, die sich gut verhalten: „Es muss belohnt werden, wenn man sich gemeinwohlorientiert verhält und es muss sanktioniert werden, wenn jemand es nicht tut."
Dass Gemeinschaft und Zusammenhalt vor allem in den Kommunen entsteht, daran erinnerte Gesine Schwan: „Wir müssen den Kommunen sehr viel mehr finanziellen Spielraum geben. Die Kommune ist die Ebene, wo Bürger teilhaben können an der Entwicklung ihres Lebensraums." Um diese und andere Ziele erreichen zu können, braucht es aber auch starken Zusammenhalt bei den Sozialdemokraten, erinnerte ihr Partner Ralf Stegner im Schlusswort: „Politik ist wie Fußball, man braucht einen Linksaußen, einen Rechtsaußen, einen Mittelstürmer. Wichtig ist, dass alle auf's gleiche Tor schießen."
