Kurt Beck mit überwältigender Mehrheit um SPD-Vorsitzenden gewählt

Der SPD-Sonderparteitag in Berlin hat Kurt Beck mit überwätigender Mehrheit zum Parteivorsitzenden gewählt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erhielt in geheimer Abstimmung 95,07 Prozent der gültigen Stimmen, das sind 444 Ja-Stimmen. Beck hatte am 10. April kommissarisch den Parteivorsitz übernommen, nachdem Matthias Platzeck aus gesundheitlichen Gründen auf das Amt verzichtet hatte.

Kurt Beck kündigte in einer kämpferischen Rede vor dem Parteitag an, die SPD werde "ihr klares Profil als linke Volkspartei erkennbar machen". Die Partei müsse dazu "mitten im Volk und nah bei den Menschen bleiben". In der Großen Koalition wolle die SPD Verlässlichkeit zeigen. Dies sei umso leichter, da der Koalitionsvertrag eine weitgehend sozialdemokratische Handschrift habe.

"Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft"

Der SPD-Chef grenzte sich von der Union deutlich ab. "Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft", erklärte er unter dem Beifall der Delegierten. Die Wähler hätten bei der letzten Bundestagswahl der Politik von Merz, Kirchhoff und Westerwelle eine klare Absage erteilt. Es sei Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, dass sich eine solche Politik nicht durchsetze.

Eine klare Absage erteilte Beck Billiglöhnen: "Deutschland ist kein Billiglohnland, sondern ein Hochleistungsland." Er sprach sich für "vernünftige Mindestlöhne" aus. Beck bekannte sich zu "starken Gewerkschaften, der Tarifautonomie und Mitbestimmung", zu einem "solidarischen und finanzierbaren Gesundheitswesen" und zu einem "vorsorgenden Sozialstaat". Die SPD werde die Partei bleiben, die für "Friedensliebe" und "Verantwortung für die Dritte Welt" stehe.

"Gegen Verzagtheit und Mutlosigkeit"

Beck dankte seinem Amtsvorgänger Matthias Platzeck: "Wir sind dankbar, für das, was du geleistet hast und dafür, dass du in unserer Mitte bist und bleibst." Platzeck hatte sich zuvor bei der Partei für die Unterstützung in der Vergangenheit bedankt. Zu seinem Nachfolger sagte Platzeck: "Ich bin froh und dankbar, dass Kurt Beck mein Nachfolger wird, bei ihm ist unsere Partei in den denkbar besten Händen."

Platzeck rief in seiner Rede die SPD zu Optimismus und Kampfgeist auf. "Gegen Verzagtheit und Mutlosigkeit" müsse die SPD angehen und sich stattdessen durch, "energisches Zupacken und Zuversicht" auszeichnen. "Wer in der Defensive ist, hat schon verloren. Nicht jammern und vergangenen Zeiten nachtrauern, sondern in die Offensive gehe." Platzeck warb dafür, die SPD solle "unerschrocken an der Spitze der Erneuerung stehen".

Jens Bullerjahn wurde schließlich zum neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD gewählt. Der 43-Jährige Finanzminister von Sachsen-Anhalt erhielt 84,79 Prozent der Stimmen. Bullerjahn ist der einzige Ostdeutsche unter den Stellvertretern Becks.