Kraft, Schulz-Effekt und Neumitglieder: So startet die NRW-SPD ihren Wahlkampf

Wahlen in Nordrhein-Westfalen – so richtig angekommen scheint der Wahlkampf vor Ort noch nicht zu sein, sagt Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD-Münster. Landespolitisch dominierten derzeit vor allem die Ereignisse um die Kölner Silvesternacht 2015/16 und der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt die Diskussion. Jedenfalls rede die Opposition in NRW kaum über etwas anderes, erklärt der 28-jährige von Olberg.

Bildung ja, Studiengebühren nein

Dabei hat die amtierende rot-grüne Landesregierung seit 2012 mit dem Programm „Kein Kind zurücklassen“ gerade in Bildung und in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert. Und laut Entwurf des Regierungsprogramms für 2017 bis 2022, das am Samstag auf einem Parteitag in Düsseldorf abgestimmt werden soll, wird die „vorbeugende Politik“ auch weiterhin Kernanliegen der NRW-SPD bleiben.

Mobilisieren könnte auch das Thema Studiengebühren, betont von Olberg. Denn CDU und FDP haben sich ihre Einführung wieder auf die „Fahnen geschrieben“, nachdem die rot-grüne Regierung sie zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft hatte.

Aber auch der Schulz-Effekt sorgt in NRW mächtig für Auftrieb. „Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit hat Schulz den Nerv getroffen“, ist die Ortsvereins-Vorsitzende der SPD Münster-Süd, Katharina Biegi, überzeugt. Seit der Nominierung zum Kanzlerkandidaten seien alleine in ihrem Ortsverein zehn Neumitglieder beigetreten. Bei unserer letzten OV-Sitzung saßen fünf Neue“, so Biegi.

Neue Mitglieder dank Schulz-Effekt

Eine dieser Neuen ist Karen Meyer-Seitz. Sie wollte nicht mehr nur am Küchentisch über Politik reden, sondern endlich aktiv werden. Da bietet der bevorstehende Wahlkampf gute Möglichkeiten, sagt die 27-Jährige, die an der Uni Münster arbeitet. Nicht nur soziale Gerechtigkeit und Bildung sind für sie wichtige Themen, sondern auch die Zukunft Europas. Die Europäische Union sei für sie ein hohes Ideal, auch deshalb sei sie in die SPD eingetreten.

Neben Schulz sorgt auch die Sorge vor den Rechtspopulisten für neuen Zuwachs in der SPD. Wenn sich die Rechten besser organisieren, müssen die Demokraten sich auch besser organisieren, zitiert Katharina Biegi die Meinung einiger Neumitglieder.

Noch sind es drei Monate, bis die mehr als 13 Millionen wahlberechtigten Einwohner am 14. Mai eine neue Landesregierung wählen. Die NRW-Wahl gilt als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September. Aktuelle Umfragen sehen die SPD zwar als stärkste Partei, die rot-grüne Regierungskoalition aber bisher ohne Mehrheit.

Landtagswahl am 14. Mai

Robert von Olberg ist dennoch optimistisch. Alles laufe auf eine Zuspitzung zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Herausforderer Armin Laschet  hinaus. Das sind gute Voraussetzungen, sagt von Olberg, denn „Hannelore genießt das Vertrauen in der Bevölkerung und sie kann mobilisieren“.

Das kann die NRW-Chefin bereits kommenden Samstag unter Beweis stellen, wenn die SPD ihr Regierungsprogramm zur Landtagswahl unter dem Motto „Politik für die solidarische Mehrheit in NRW“ in Düsseldorf vorstellt.