Während CDU und CSU den Wiedereinstieg in die Kernenergie fordern, steht die SPD fest zum im Jahr 2002 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gefassten Ausstiegsbeschluss. In ihm ist
festgehalten, dass etwa bis zum Jahr 2022 alle AKWs vom Netz genommen werden. Beginnend mit den Standorten Stade und Obrigheim wird wohl Neckarwestheim auf Grund seiner hohen Reststrommengen als
letztes Kraftwerk abgeschaltet.
Erneuerbare Energien als Ziel
Erfolgreich hat die SPD bereits Versuche der Union vereitelt, den Ausstiegsbeschluss im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aufzuweichen. In ihm treten die Unterschiede zwischen den
Volksparteien bereits offen zutage: "Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni
2000 zwischen der Bundesregierung und
den Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert
werden."
Im Gegensatz zur Union setzt die SPD vor allem auf die Förderung Erneuerbarer Energien und auf Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Da die Erneuerbaren allerdings den hiesigen Energiebedarf kurz- bis mittelfristig nicht komplett werden abdecken können, müssen weitere Energieträger genutzt werden. Gerade im Bereich der Kohleenergie tut sich derzeit einiges, um diesen Energieträger sauberer als bisher nutzen zu können.
Atomenergie
Standorte AKWs: 17
Geplant: 0
Beschäftigte: 30 000
Endlagerung: Hochproblematisch, wie der Skandal ums Endlager Asse zeigt. Langfristige Studien fehlen
Volkswirtschaftliche Schäden eines GAUs: 2,5 bis 6 Billionen Euro, das entspräche in etwa mindestens dem gesamten deutschen Bruttosozialprodukt (Schätzung aus dem Jahr 1992)
CO2-Emissionen: 16-23 Gramm pro Kilowattstunde (zuzüglich Bau, Betrieb und Entsorgung der Kraftwerke)
Anteil am deutschen Strommix: 22 Prozent
Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland: 100 Prozent
Hauptlieferanten: Kanada, Großbritannien, Russland
Gewinnbare Energierohstoffvorkommen: 0 t
Produktionskosten pro Kilowattstunde: 4,8 Cent
Kohlekraft
Standorte Kohlekraftwerke: 36
Geplant: 24
Beschäftigte: 32 800 (Steinkohle), 23 000 (Braunkohle) zzgl. der mehr als 40 000 Beschäftigten in Kraftwerken und Unternehmen
Endlagerung: Nicht erforderlich. Eine Herausforderung ist die Wiederherstellung der Natur in den Abbaugebieten. Rund 65 Prozent der Braunkohleabbauflächen sind mittlerweile wieder
rekultiviert.
GAU ausgeschlossen
CO2-Emissionen: 790-1080 (Steinkohle), 980-1230 (Braunkohle) Gramm pro Kilowattstunde
Anteil am deutschen Strommix: 22,8 Prozent (Steinkohle), 24,5 Prozent (Braunkohle)
Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland: 67 Prozent (Steinkohle), 0 Prozent (Braunkohle)
Hauptlieferanten: Russland, Polen, Südafrika
Gewinnbare Energierohstoffvorkommen: 23 000 t (Steinkohle), 12 900 t (Braunkohle) Bei gleich bleibenden Energieverbrauch reichte allein die Braunkohlevorräte für etwa 400 Jahre.
Produktionskosten pro Kilowattstunde: 3,5 Cent (Steinkohle), 3 Cent (Braunkohle)
Quellen: BMU, BMWi, Forum Kernenergie, Greenpeace, Prognos, Gesamtverband Steinkohle, DEBRIV, bdew
Dieser Artikel erscheint in der neuesten Ausgabe des vorwärts - ab den Samstag, den 25. April 2009 am Kiosk.
Chefredakteur der DEMO, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf