Koalition einigt sich auf Mindestlöhne für weitere Branchen

Der Bundestag soll bereits am 22. Januar über die Aufnahmen der fünf Branchen in das Entsendegesetz entscheiden. Der Bundesrat könnte am 13. Februar beraten. SPD-Vize Andrea Nahles sprach von einen Druchbruch. "Mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und der Etablierung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schaffen wir für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte faire Arbeitsplatzbedingungen." Bisher gibt es Mindestlöhne für etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer im Baugewerbe, Gebäudereiniger-Handwerk und bei den Briefdiensten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, der Mindestlohn würde Arbeitnehmern Schutz und Arbeitgebern Sicherheit bieten. "Gerade kleinere Unternehmen werden dadurch nicht einem unfairem Wettbewerb gegen Mitstreiter ausgesetzt, die mit Dumpinglöhne die Preise drücken wollen. Das ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders wichtig", so Heil