„Kapitalismus inklusive“: Wie muss sich die SPD in Zukunft aufstellen?

Dass am Buchmesse-Stand des „vorwärts“ viel über die SPD geredet wird, dürfte niemanden überraschen. Vor allem nicht in diesem Jahr, nach der verlorenen Bundestagswahl. Viele wollen wissen, wie es jetzt weitergeht mit der deutschen Sozialdemokratie. Darüber sprachen am Freitagnachmittag der Autor Uwe Jean Heuser mit der ehemaligen SPD-Politikerin und Gewerkschafterin Ursula Engelen-Kefer.

Heuser: Kapitalismus reformieren

Die SPD als Partei sollte zunächst gar nicht das Hauptthema sein bei dieser Podiumsdiskussion. Es ging eigentlich um Heussers neues Buch „Kapitalismus inklusive“. Darin bietet der „Zeit“-Journalist Lösungsvorschläge an, wie der Kapitalismus reformiert werden kann, um die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. „So können wir den Kampf gegen die Populisten gewinnen“, lautet der Untertitel des Buchs.

Heuser, promovierter Volkswirtschaftler, ist kein Gegner des Kapitalismus, machte er deutlich. Ihm gehe es gar nicht um die Überwindung dieses Systems. „Wir müssen schauen, wo der Kapitalismus die Menschen auseinandertreibt“, sagte er. An diesen Stellen müsse die Politik dann Reformen anstoßen.

„Futter für die rechten Rattenfänger“

Die SPD sei in dieser Hinsicht auch immer auf einem ganz guten Weg gewesen, erinerte sich Heuser. Die Partei habe stets versucht, aus Fehlern zu lernen. Nach den drastischen Wahlverlusten der vergangenen Jahre habe die SPD Konsequenzen gezogen – und sich etwa den Mindestlohn auf die Fahnen geschrieben. „Sie hat alles richtig gemacht“, sagte Heuser über die SPD. „Trotzdem ist sie nie über 25 Prozent hinausgekommen.“

Woran die mauen Wahlergebnisse liegen, das ist für Ursula Engelen-Kefer keine schwere Frage. Die SPD stehe immer noch vor einer „Glaubwürdigkeitslücke“, sagte sie. Es gebe nach wie vor „maßgeblichen Korrekturbedarf“ in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Gemeint war: ein mehr an Umverteilung von reich zu arm. Doch dies habe die SPD in der Vergangenheit nicht konsequent angesprochen, unterstrich Engelen-Kefer. „Das darf man nicht unter den Teppich kehren.“ Den Reformbedarf zu leugnen sei „das beste Futter für die rechten Rattenfänger“.

Von der Bildung bis zur Landflucht

Uwe Jean Heuser sieht das anders: „Die SPD hat viel getan, es hat aber nichts genutzt“, sagte er. Im Gegensatz zu Engelen-Kefer sieht er die Frage nach Umverteilung nicht im Mittelpunkt der Diskussion um soziale Gerechtigkeit. Für ihn geht es auch um Bildungsgerechtigkeit oder den Unterschied zwischen den Metropolen und dem ländlichen Raum. „Das sind Formen der Spaltung, die mit Umverteilung nicht zu beheben sind“, betonte er. „Und ich glaube, da müssen wir ran.“

„Die gesamtwirtschaftliche Umverteilung darf man nicht aus den Augen verlieren“, konterte Ursula Engelen-Kefer. Jetzt, da sich die SPD eine politische Neuausrichtung verordnet habe, müssten Unternehmen und Banken wieder stärker ins Visier der Sozialdemokraten gerückt werden. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, brauche es Investitionen. Das Geld dafür müsse in erster Linie von der Besteuerung großer Wirtschaftsunternehmen kommen, forderte die ehemalige Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Rückt die SPD jetzt nach links?

„Wenn die SPD sagt: ‚Wir wollen nach links’“, sagte der Journalist Heuser. „Dann sage ich ja. Aber nicht alt-links, sondern progressiv-links.“ Eine moderne sozialdemokratische Politik dürfe nicht bei der Frage nach Umverteilung stehen bleiben – auch das gehöre zu einer möglichen Neuausrichtung der Partei. Die Sozialdemokraten müssten neue Themenfelder in den Blick nehmen. Zum Beispiel die Zukunft der personenbezogenen Daten im Internet. Die Politik müsse hier Lösungen finden, wie jeder einzelne in Zukunft frei über seine eigenen Daten verfügen könne. Denn: „Daten sind das neue Geld“, sagte Heuser. Althergebrachte Konzepte zur Umverteilung von Vermögen stießen hier an ihre Grenzen.

Die Spaltung der Gesellschaft, da waren sich Heuser und Engelen-Kefer einig, müsse unbedingt überwunden werden. Denn nur so lasse sich der heutige Rechtspopulismus zurückdrängen und die Demokratie bewahren. Dass der SPD da eine Schlüsselrolle zukomme, darüber herrschte ebenfalls Einigkeit bei den beiden. Keine gemeinsame Antwort gaben Uwe Jean Heuser und Ursula Engelen-Kefer allerdings auf die Frage, wie genau sich die Sozialdemokratie in Zukunft dafür aufstellen muss. Da sind sie aber natürlich nicht die einzigen, die hier uneins sind.

Uwe Jean Heuser: Kapitalismus inklusive. So können wir den Kampf gegen die Populisten gewinnen, Edition Körber 2017, ISBN 978-3-89684-259-6, 18 Euro