Juso-Vorsitzende: „Wir werden da kritisch dran bleiben“
Mit großer Mehrheit haben sich die Jusos auf ihrem Bundeskongress gegen die Große Koalition ausgesprochen. Sollte es dennoch dazu kommen, werden sie diese kritisch begleiten. Das verspricht die neu gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann im Interview mit vorwärts.de.
vorwärts.de: Welche Bilanz ziehen Sie vom Juso-Kongress?
Johanna Uekermann: Es war ein ziemlich intensiver Kongress mit vielen wirklich engagierten Debatten. Über mein Ergebnis und die Wahl des neuen Bundesvorstandes hab ich mich total gefreut. Wir haben eine gute Truppe für die nächsten zwei Jahre zusammen und auf uns wartet ein ziemliches Arbeitsprogramm. Aber das gehört sich auch so. Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst, zum Beispiel, welche Themen wir im Europawahlkampf setzen wollen, aber auch im Bereich Beruflicher Bildung und Weiterbildung.
Besonders wichtig war natürlich die Debatte mit Sigmar Gabriel. Ich fand es gut, dass er vorbei gekommen ist und auch wenn er nicht so lange Zeit hatte, hat er mit uns diskutiert und sich unsere Argumente angehört.
Sigmar Gabriel ist mit seinem Werben für eine Zustimmung zur Großen Koalition in Nürnberg auf Ablehnung gestoßen. Wie haben Sie die Debatte wahrgenommen?
Ich glaube, es ist normal, dass in solchen Momenten die Stimmung emotional ist. Es geht schließlich um eine weitreichende und sehr bedeutende Entscheidung. Es war eine intensive und spannende Debatte und so muss das auch bei so einer wichtigen Frage sein.
Welches Signal geht von Nürnberg aus?
Dass die Jusos ein diskussionsfreudiger und auch eigenständiger Verband sind, der sich auch nicht scheut, klar Position zu beziehen und sich auch in Zukunft einmischen will. Egal wie dieser Mitgliederentscheid ausgeht: Wir werden uns weiterhin auch in der SPD engagieren und für Positionen streiten und die SPD voranbringen.
Die Jusos haben sich klar gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Warum?
Das hat mehrere Gründe. Wir sehen schon, dass auch gute Punkte verhandelt wurden, beispielsweise beim Mindestlohn oder die Verbesserungen bei der Rente, die wir für sehr wichtig halten. Wir sehen aber auch, dass wesentliche Punkte fehlen, Punkte, für die wir Jusos Wahlkampf gemacht hatten.
Dazu gehören die Bafög-Reform, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Verträgen und die Mindestausbildungsvergütung. Von diesen Punkten kommt leider nichts im Koalitionsvertrag vor.
Dasselbe gilt für die Steuererhöhung: Wir wollen die soziale Spaltung in unserem Land überwinden. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft und dafür wollen wir auch die obersten fünf Prozent der Gesellschaft stärker heranziehen. Damit Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen getätigt werden und sich die Schere zwischen Arm und Reich schließt. Bei diesem Thema konnte sich die SPD in den Verhandlungen mit der Union leider nicht durchzusetzen.
Was würde die Große Koalition für die Jusos bedeuten?
Wenn es zur Koalition kommen sollte, dann werden die Jusos diese kritisch begleiten. Wir werden darauf drängen, dass die richtigen Punkte aus dem Koalitionsvertrag schnell umgesetzt werden und dass die Punkte, die uns wichtig sind und nicht auftauchen, dennoch zum Regierungshandeln werden. Wir werden da kritisch dranbleiben und unsere Forderungen weiter erheben.
Welche Ausrichtung wollen Sie den Jusos in den kommenden zwei Jahren geben?
Zum einen möchte ich gemeinsam mit den Jusos unser Kongress-Motto „Morgen links leben“ mit Leben füllen. Das heißt, dass wir grundsätzliche Fragen diskutieren werden: Wie soll unsere Gesellschaft in zwanzig Jahren aussehen? Wie können wir unsere Ziele gemeinsam mit der SPD erreichen? Persönlich möchte ich einen Schwerpunkt auf das Thema Gleichstellung und Frauen legen. Mein Ziel ist es, mehr junge Frauen für die Jusos und die SPD zu begeistern und die, die bereits bei uns sind, besser zu vernetzen. Und natürlich wollen wir einen engagierten Wahlkampf für die Europawahl im kommenden Mai führen.
