Juso-Bundeskongress: Mit Barley und Burkhardt für Europa

Ihr Auftritt an diesem Abend sein „ein echter Freundschaftsbeweis“, sagte Katarina Barley, als sie beim Juso-Bundeskongress vor den Delegierten sprach. Denn nach Düsseldorf zu kommen sei für sie als Kölnerin schon eine Überwindung gewesen, merkt die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl scherzhaft an.

Barley: Auf junge Leute kommt es an

Keine Überwindung, aber das Ergebnis reiflicher Überlegung, sei ihr Entschluss gewesen, für das Europaparlament zu kandidieren. Sie wolle das gestalten, was im Moment am gefährdetsten ist – Freiheit und Demokratie in der Europäischen Union. Der Urnengang im Mai sei eine Schicksalswahl für die Europäische Union. Der Brexit habe sie als Deutsch-Britin geschockt. Er habe aber auch deutlich gemacht, dass es auf junge Leute ankomme. In Richtung der Jusos sagt Barley daher: „Ich freue mich, dass ihr für Europa an meiner Seite seid.“

„Europa ist unsere Zukunft. Davon bin ich überzeugt“, sagte Barley. Dies sei vor allem für die jüngere Generation bedeutsam, beispielsweise wenn es um ein Studium im Ausland geht, aber auch in Bezug auf Jugendarbeitslosigkeit. Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, brauche es hohe Investitionen auf europäischer Ebene genauso wie gesamteuropäische Ausbildungsstandards.

Gegen das Meer aus grauen Anzügen

Dieser Kampf sei gleichbedeutend mit dem Bedürfnis nach einem sozialen Europa. Dazu gehören für Barley auch entsprechende Regelungen in den Bereichen Flucht und Migration. „Wir haben Italien, Spanien und Griechenland über Jahrzehnte mit dem Problem allein gelassen. Wir in Deutschland haben kollektiv die Augen verschlossen. Erst als die Flüchtlinge nach Deutschland kamen, redeten plötzlich alle von europäischer Solidarität.“ So könne europäische Zusammenarbeit nicht funktionieren.

„Ich bin total froh, dass unsere Liste jünger und weiblicher geworden ist“, sagte Barley. Sie forderte mehr Frauen in Rathäusern, Regierungen und Parlamenten als Kontrapunkt zu einem „Meer aus grauen Anzügen“. Dafür bat sie um die Unterstützung der Jusos. „Wir rocken das zusammen“, schloss Barley und erhielt stehende Ovationen.

Burkhardt will Europa aufwecken

Delara Burkhardt steht exemplarisch für Barleys Forderung. Die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende aus Schleswig-Holstein steht auf Platz fünf der Vorschlagsliste des SPD-Parteivorstands für die Europawahl, die am 9. Dezember in Berlin verabschiedet werden soll. „Frieden reicht nach mehr als 70 Jahren nicht mehr aus. Wir fordern mehr. Für viele Menschen steht Europa für Spardruck“, sagt Burkhardt. Das Versprechen vom sozialen Fortschritt in Europa sei gebrochen. Europa sei lahmgelegt von Neoliberalen und Konservativen. „Menschen ersaufen im Mittelmeer. Europa schaut weg.“

Burkhardt fordert: „Europa pennt. Wir müssen es aufwecken.“ Sie schäme sich dafür, wie wenig von den europäischen Versprechen aktuell umgesetzt werde. „Es geht nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um die Frage, welches Europa wir wollen. Damit Europa eine Zukunft hat, müssen wir es zu unserem Europa machen.“

Offen, gerecht, jung und nachhaltig

Europa müsse offen, gerecht, jung und nachhaltig sein. „Wir müssen gegenhalten und zeigen, dass wir uns Menschenrechte nicht nur auf die Fahnen schreiben, sondern auch dafür kämpfen.“ Für ihre Generation sei Europa längst kein Projekt mehr, sondern Lebensrealität. Das seien die besten Voraussetzungen, um Europa zu retten und einen Kontrapunkt gegen Rechtspopulisten wie Salvini zu setzen.