Impulspapier: Die SPD auf dem Weg in das neue Jahrzehnt

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender:

Dem Wandel eine Richtung geben

Deutschland ist ein starkes und stabiles Land. Dennoch blicken viele Menschen mit Sorge auf die Zukunft. Wir erleben eine Welt voller Unsicherheiten. Heute bestimmen oft Krisen die Nachrichten aus aller Welt. Mit der Gewalt in der Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Konflikte im Nahen Osten und Afrika sind Grund für die dramatische Flüchtlingssituation bei uns in Deutschland. Die Europäische Union steht vor historischen inneren und äußeren Herausforderungen.

Gleichzeitig sind viele Familien verunsichert hinsichtlich ihrer persönlichen Perspektiven: Können wir uns auch in Zukunft auf Wohlstand und Sicherheit verlassen? Die fundamentalen Veränderungen unserer Zeit wie die digitale Revolution, der demographische Wandel und die Globalisierung greifen immer unmittelbarer in unser Leben ein.

Die SPD hat den Anspruch, diesem Wandel eine Richtung zu geben durch neue Wege und Strategien. Wir wollen die Welt ein Stück friedlicher und gerechter machen. Wir haben keine „Bilderbuchlösungen“, aber wir wollen diese neuen Unsicherheiten und realen Alltagssorgen offen und kontrovers diskutieren.

Olaf Scholz, Stellvertretender Parteivorsitzender:

Starke Wirtschaft, starke Solidarität

Deutschland geht es gut. Die Beschäftigungsquote ist auf einem historischen Hoch. Unsere Wirtschaft ist innovativ und leistungsstark. Kluge Unternehmerinnen und Unternehmer sowie fleißige, gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben gleichermaßen Anteil am Wohlstand unseres Landes. Sie entwickeln und produzieren weltweit gefragte Produkte und Dienstleistungen. Die Wirtschaftskraft unseres Landes ist das tragende Fundament eines der besten Sozialsysteme der Welt. Wirtschaftskraft und soziale Sicherheit bedingen einander.

In dreizehn der letzten zwanzig Jahre war die SPD an der Bundesregierung beteiligt. Sieben Jahre davon unter der Führung von Kanzler Gerhard Schröder. In elf Bundesländern trägt die SPD Regierungsverantwortung, in neun Ländern stellt sie die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen uns.

Wir haben die Wirtschaft gestärkt, unsere Sozialsysteme zukunftsfest gemacht und unsere Gesellschaft modernisiert. Doch wir schauen stets auf die kommenden Herausforderungen.

Eine der derzeit wohl größten Aufgaben ist, denen die aus Angst um Leib und Leben ihre Heimat verlassen müssen, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Alle staatlichen Ebenen, Hilfsorganisationen und unzählige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer stellen sich dieser Aufgabe gemeinsam. Der unermüdliche Einsatz und das große Maß an Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen sowie die organisatorischen Fähigkeiten aller Beteiligten beweisen immer wieder aus Neue, dass unser Land dieser Aufgabe gewachsen ist.

Manuela Schwesig, Stellvertretende Parteivorsitzende:

Familien als Herz der Gesellschaft

Die SPD steht für eine moderne Gesellschaft, in der Menschen jeder Herkunft, Frauen wie Männer und Kinder aller Familien die gleichen Chancen haben. Es ist richtig, dass die SPD der „gestressten Generation“ besonderes Augenmerk widmet, die Familien gründet, Verantwortung füreinander übernimmt und oft auch Familienangehörige pflegt. Auch hier sind ökonomische Kompetenz und soziale Kümmererpartei keine Gegensätze. Im Gegenteil: Es sind die hart arbeitenden Menschen, die den Wohlstand in Deutschland erwirtschaften. Darunter sind die Familien in ihren unterschiedlichsten Formen besondere Leistungsträger und das Herz unserer Gesellschaft.

Wer mitten in einem anspruchsvollen Berufsleben steht und dabei alles unter einen Hut bringen muss – partnerschaftlich und gleichberechtigt – verdient unsere volle Unterstützung. Die Menschen erwarten, dass wir die zentralen Herausforderungen anpacken: Kann ich mit meinem Lohn ein glückliches Leben führen, auch mal in den Urlaub fahren statt alles für Miete ausgeben zu müssen? Bekommen meine Kinder die bestmögliche Bildung? Werden wir liebevoll gepflegt, wenn wir selbst älter und hilfebedürftig werden, ohne unsere Kinder zu überlasten? Wir als SPD wissen um die Sorgen und Belastungen genauso wie um die Chancen und die Leistungsbereitschaft dieser „gestressten Generation“. Wir wollen das Leben jedes Einzelnen etwas besser machen. Darum arbeiten wir beispielsweise an der Idee der Familienarbeitszeit, denn Mütter und Väter wollen beides und verdienen beides: eine gute materielle Basis und Zeit für die Familie.

Thorsten Schäfer-Gümbel, Stellvertretender Parteivorsitzender:

Ungleichheit bedroht Wachstum

Wohlstand für alle – dieses Versprechen muss für alle gelten. Doch man darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Das Land muss große Anstrengungen meisten, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Sigmar Gabriel nennt dafür vier große Herausforderungen: Demographie, Digitalisierung, Europa und Einwanderung. Recht hat er. Es darf uns nicht nur um einseitige Lobbyinteressen gehen. Es geht um sozialen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und sozialen Frieden! Das DIW hat berechnet, dass mehr als ein Fünftel der Deutschen über kein Vermögen verfügt oder verschuldet ist. Dem reichsten Prozent der Deutschen gehört hingegen 33 Prozent des Vermögens. Das ist soziale Ungleichheit – und die bedroht auch das Wachstum. Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir daher endlich eine sozial-ökologische Wende. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. Wir brauchen eine starke Lohnpolitik. Und wir brauchen vor allem eine Bildungsrevolution – kein Rotstift mehr an der Bildung, sondern Investitionen in die Zukunft. Denn Kreativität und Innovationsfähigkeit sind die Voraussetzungen, um für die Herausforderungen der globalisierten Welt Lösungen zu finden. Nur dann wird Wohlstand für alle möglich.

Ralf Stegner, Stellvertretender Parteivorsitzender:

Für Frieden, gegen Populismus

Sigmar Gabriel hat Recht: Der Populismus, der gerade an zu vielen Ecken der Gesellschaft aufkeimt, hat seine Ursache meist in Politikenttäuschung und Politikerverachtung. Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex. Die SPD muss den Alltagssorgen der Menschen bei Arbeit, Familie oder sozialer Sicherung die erste Priorität einräumen und so Vertrauen in Politik zurückgewinnen. Politik kann nicht alles lösen, aber kann Rahmenbedingungen schaffen, damit alle so leben können, wie sie es wollen.

Frei von existenziellen Ängsten und Bedrohungen, also in Sicherheit leben zu können – das wünschen sich wohl die allermeisten Menschen, weltweit. Willy Brandt sah den Sinn von Politik darin, das Leben der Menschen besser zu machen – gelingt das, haben rechte Vereinfacher und Rattenfänger keine Chance. Mit aller Härte des Gesetzes müssen diejenigen bestraft werden, die anderen Menschen Gewalt antun. Aber auch die verbalen Brandstifter, die mit Hassparolen hetzen, müssen wir bekämpfen – aus der Mitte der Gesellschaft heraus müssen wir für unsere gemeinsamen europäischen Werte, für Frieden und Mitmenschlichkeit einstehen.

Das vollständige SPD-Impulspapier finden Sie hier