Impulspapier: Das sind die Themen der SPD für die Bundestagswahl

Das Papier ist 71 Seiten stark. Die Themen reichen von Familienförderung bis Rente, von der Zukunft der Arbeit bis zur Energiewende. Am Montag hat die Programmkommission der SPD, bestehend aus Generalsekretärin Katarina Barley, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, ein Impulspapier vorgestellt, das erste Vorschläge für das Programm für die Bundestagswahl im kommenden Jahr enthält.

Klare Forderungen auf 71 Seiten

Diese stammen zum einen von den vier Programmkonferenzen, die zwischen Juni und September in Bonn, Berlin, Nürnberg und Hamburg stattgefunden haben, zum anderen aus den sieben Perspektiv-Arbeitsgruppen, die die Partei im Frühjahr zu unterschiedlichen Themenbereichen eingesetzt hatte. Als „Zwischenschritt zum Wahlprogramm“ soll das Impulspapier die bisherige Programmarbeit für die weitere Diskussion zusammenfassen.

Auf den 71 Seiten findet sich neben bereits bekannten Forderungen wie der Rückkehr zu paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, der Bürgerversicherung für die Pflege oder der Familienarbeitszeit auch viel Neues. So sollen Kita- und Grundschulkinder künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen, die Kita-Gebühren sollen bundesweit schrittweise abgeschafft werden. Das Kindergeld soll nach Einkommen der Eltern und der Anzahl der Kinder gestaffelt werden.

Geht es nach der SPD, sollen Jugendliche auch an der Bundestagswahl bereits mit 16 teilnehmen können. Das ist bisher nur auf kommunaler Ebene sowie in einigen Bundesländern möglich.

Steuern rauf für Reiche

In der Steuerpolitik sollen mittlere und kleine Einkommen entlastet werden, „Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende“ dagegen stärker „zur Finanzierung unseres Gemeinwesens“ herangezogen werden, etwa durch eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften. Auch steuerliche Privilegien „für einzelne Interessengruppen“ sowie reiche Erben will die SPD streichen.

Um gerade jungen Menschen eine bessere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben, verspricht die SPD, die sogenannte sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen abzuschaffen. Auch die Gründe, die für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses angeführt werden dürfen, sollen eingeschränkt werden. Zudem soll ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor geschaffen werden, in dem vor allem die 300.000 Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung finden, die zurzeit nicht vermittelt werden können.

Schnelles Internet für (fast) alle

Ziel der SPD ist, dass Deutschland im Jahr 2025 „eine der modernsten digitalen Infrastrukturen“ hat. Deshalb sollen dann mehr als 90 Prozent aller Gebäude mit Glasfasernetzen für schnelles Internet ausgestattet sein. Öffentliche Einrichtungen sollen darüber hinaus offene WLAN-Hostpots kostenlos zur Verfügung stellen.

Im Energie- und Klima-Bereich will die SPD ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz erarbeiten und Deutschland „zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt“ machen. Die Sozialdemokraten wollen auch im Ausland verstärkt für den Atomausstieg werben und dafür sorgen, dass sich Deutschland nicht mehr an der Finanzierung ausländischer Atomkraftwerke beteiligen kann.

Die Mitglieder sind gefragt

„Wir wollen bei der Bundestagswahl mit klaren politischen Positionen antreten: jede und jeder soll wissen, wofür die SPD steht“, schreiben Katarina Barley, Manuela Schwesig und Thomas Oppermann in ihrem Impulspapier. Dieses wollen sie lediglich als Diskussionsgrundlage verstanden wissen, über die Parteimitglieder, Interessenverbände und andere Interessierte in den kommenden Wochen und Monaten debattieren sollen. Am 28. November beginnt der sogenannte Verbände-Dialog für den Bereich Energie, Wirtschaft und Finanzen.

Die SPD habe den Anspruch „in einer breiten öffentlichen Debatte über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren“. Entscheiden sollen am Ende die Sozialdemokraten: Per Mitgliederentscheid werden sie die Themen bestimmen, mit denen ihre Partei in den Bundestagswahlkampf zieht. Das endgültige Wahlprogramm beschleißt ein Bundesparteitag im Mai kommenden Jahres.