Auch mit der vorgezogenen und am Freitag überraschend bekannt gegebenen Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD bleibt in der Partei alles wie früher, versichert Partei-Chef Sigmar Gabriel am Freitag auf einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Gemeinsam mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück stellte Gabriel den ehemaligen Finanzminister als den Kandidaten vor, der sich der „Unterstützung der gesamten SPD sicher sein kann“. Die Bundesregierung habe ihren Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht, deshalb sei ein Politikwechsel dringend nötig, betonte er mit Blick auf die derzeitige Regierungskoalition. Die soziale und kulturelle Spaltung in Deutschland gehe einher mit einer Entdemokratisierung. Gabriel: "Anonyme Finanzmärkte bestimmen das politische Geschehen."
"Wo Angela Merkel eine marktkonforme Demokratie fordert, ist für die SPD ein demokratiekonformer Markt das Ziel", erklärte der SPD-Vorsitzende und verwies damit auf grundlegende Unterschiede zwischen CDU und SPD. Wahlkampfthema 2013 sei es, das soziale Gleichgewicht wieder herzustellen. Dafür sei Peer Steinbrück der richtige Kandidat.
Zur Personaldebatte erklärte Gabriel, dass er die Kandidatur gerne erst nach Ende der Rentendebatte verkündet hätte: „Erst der Inhalt, dann die Person“, sagte er. Aber „das Leben komme manchmal anders“, gab er zu Bedenken. Gabriel, der das Amt des Parteichefs von der Kanzlerkandidatur trennen will, habe bereits vor den Sommerferien sowohl Steinmeier als auch Steinbrück mitgeteilt, dass er von seinem Zugriffsrecht als Parteichef nicht Gebrauch machen wolle. Frank-Walter Steinmeier habe ihm vor vier Wochen signalisiert, dass er auf die Kandidatur verzichte, aus „persönlichen Gründen“ wie Steinmeier selber erklärte.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hält eine Neuordnung auf den Finanzmärkten für dringend notwendig. "Die Regierung findet keinen Ausweg aus der Krise", sagte er. Peer Steinbrück habe bewiesen, dass man auch in der Krise standhaft bleiben kann, erklärte Steinmeier und sicherte Peer Steinbrück für den Wahlkampf seine volle Unterstützung zu: „Ich werde mich so engagieren, als wenn es mein eigener Wahlkampf wäre."
Peer Steinbrück kündigte an, dass er als Kandidat die derzeitige Regierung vollständig und nicht nur teilweise ablösen wolle, um sie "durch Rot-Grün zu ersetzen“. Die Troika werde bestehen bleiben, sagte er. Auch künftig werde es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben. Gleichzeitig betonte Steinbrück, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine grundsätzlichen Empfehlungen abgeben werde, weil er sich zunächst in den Gremien der Partei zur Verfügung stellen möchte.
Am Montag will Parteichef Gabriel dem SPD-Vorstand in einer Sondersitzung Peer Steinbrück als Kandidat vorschlagen. Am Freitag versicherte er, dass in der SPD alles bleibe wie früher. Gabriel: „Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht!“
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.