Guttenberg und Berlusconi - was unterscheidet uns noch von Italien?

Sigmar Gabriel war der Erste, dem die Parallele auffiel: Da gebe es in Europa einen Regierungschef, der glaube, sich über die Gesetze seines Landes stellen zu können, gemeint war Silvio Berlusconi in Italien. Und auch in Deutschland gebe es ein Regierungsmitglied, das glaube, "Sonderrechte" für sich in Anspruch nehmen zu können. Man müsse sich fragen, "ob das Recht in Deutschland noch für alle gilt". Fragt man sich das, kann man nur zu einer Antwort gelangen: Das Recht gilt in Deutschland nicht mehr für alle gleich. Der Fall Guttenberg beweist es.

Gegen welche Regeln und Gesetze hat Guttenberg verstoßen?
1. Der Minister hat seine Universität und die gesamte deutsche Öffentlichkeit mit seiner in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit betrogen.
2. Er hat anschließend gelogen - "Meine Dissertation ist kein Plagiat" - , indem er die Vorwürfe abgestritten hat. So lange, bis ihm vor aller Welt das Plagiat nachgewiesen wurde und jedes Leugnen zwecklos war.
3. Guttenberg hat geistiges Eigentum gestohlen, als er die Arbeiten anderer Autoren ohne Quellenangaben als seine eigenen ausgab. "Wer hier am Werk war, wusste was er tat", analysiert die FAZ.
4. Er hat sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, als er Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags widerrechtlich in seiner Doktorarbeit veröffentlichte. Ein offenkundig "doppelter Verstoß", so Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), gegen die Regeln des Parlaments und gegen wissenschaftliche Mindeststandards.

Der ertappte Betrüger lässt sich als Held feiern
Trotz alledem - Guttenberg soll im Amt bleiben. Und lässt sich auch noch als Held feiern! Ein ertappter Betrüger wird bejubelt. Bei der Senioren-Union im hessischen Kelkheim, im Aachener Karnerval, von der Springer-Presse. Doch wofür wird er gefeiert? Dafür, dass er bis zum Ende gelogen und betrogen hat? Und immer erst das zugab, was schon öffentlich erwiesen war und sich einfach nicht mehr bestreiten ließ? Dass er seine bewusste und systematische Täuschung mit abenteuerlichen Ausreden - habe "einfach den Überblick über die Quellen verloren" - schönredet? Dass er seinen Doktortitel, der schlicht nicht mehr zu halten war und den er ohnehin verloren hätte, "freiwillig" zurückgab? Dass er trotz aller Verfehlungen seinen Ministerstuhl auf keinen Fall räumen will? Es ist erschreckend, dass 73 Prozent der Deutschen laut Umfragen, das auch noch richtig finden.

Das alles erinnert fatal an Berlusconi. Und genau so wie sich dieser hinter seinem Amt und wichtigen Regierungsangelegenheiten versteckt, um der Gerechtigkeit zu entgehen, so versucht es auch zu Guttenberg. Die perfide Argumentation: Das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr, die toten Soldaten in Afghanistan, das sei doch alles wichtiger als ein paar Fußnoten und ein Doktortitel. Guttenberg formuliert es so: "Die Menschen in diesem Land erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere. Ich trage die Verantwortung für die Soldaten im Einsatz."

Kommt er mit diesem Schurkenstück durch? Es wäre ein Menetekel für unsere Demokratie. Es hieße: Recht und Gesetz sind nicht für alle gleich. Guttenberg muss sich zumindest nicht daran halten. Und die Bürger finden das auch noch in Ordnung so. Käme es so, müssten die Deutschen sich eingestehen: Was in Italien mit Berlusconi möglich ist, wäre auch bei uns vorstellbar. Wir sind näher an italienischen Verhältnissen, als uns allen lieb sein kann.