Großer Vertrauensvorschuss für Fahimi

Die SPD-Spitze ist wieder vollständig besetzt. Yasmin Fahimi wurde auf dem SPD-Bundesparteitag zur Generalsekretärin gewählt – mit einem tollen Ergebnis. Neuer Schatzmeister der Partei ist Dietmar Nietan. Und mit Ralf Stegner hat die Partei nun einen sechsten Vizechef. 

Mit einem Lächeln trat Yasmin Fahimi ans Rednerpult. In den vergangenen Wochen hatte sich die designierte SPD-Generalsekretärin noch eine mediale Zurückhaltung auferlegt – aus Respekt vor der Parteibasis, die sie zuerst in das Amt wählen sollte, bevor Fahimi sich als Repräsentantin der SPD positioniert. „Ich freue mich, dass ich mich euch endlich persönlich vorstellen kann“, sagte sie nun.

Vielen Sozialdemokraten war Fahimi bis vor wenigen Wochen noch unbekannt, obwohl sie seit 28 Jahren SPD-Mitglied ist. „Die letzten 14 Jahre habe ich insbesondere der hauptamtlichen Gewerkschaftsarbeit gewidmet“, erklärte sie den SPD-Delegierten in ihrer Vorstellungsrede. Bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) leitet sie derzeit die Abteilung Grundsatz/Organisationsentwicklung.

Es sei gut für die SPD, hatte Parteichef Sigmar Gabriel zuvor gesagt, wenn sie Leute in ihren vorderen Reihen habe, die einen Blick von außen mitbringen. Auf Fahimi trifft das zu. Gabriel: „Sie weiß besser als viele andere in der Partei, was moderne Arbeitnehmervertretung bedeutet.“

Fahimi: „SPD muss mitreißen und begeistern“

Neben diesen Erfahrungen bringt Fahimi auch eine klare Vorstellung mit, wie sie ihr neues Amt ausfüllen will. Sie wolle die SPD nach innen stark machen, sagte sie vor den Parteitagsdelegierten, und „nach außen als moderne Volkspartei präsentieren, die die Menschen begeistert und mitreißt“. Die Beteiligung der Mitglieder wolle sie weiter stärken und den Dialog mit den Bürgern ausbauen.

Auch den Austausch zwischen den verschiedenen Ebenen der Partei wolle sie verbessern, kündigte Fahimi an. Die Wirkungsmacht einer politischen Organisation entscheide sich nicht allein in der Partei-Zentrale, sondern vor Ort. Die SPD müsse in den Regionen stark sein. „Das Willy-Brandt-Haus darf dabei nicht nur der Apparat des Parteivorstandes sein“, betonte sie, sondern „die lebendige Ader für die ganze Partei und ihre Aktivitäten“.

Mit ihrer Rede überzeugte Fahimi die Delegierten. Mit einer Zustimmung von 88,5 Prozent wurde sie zur Generalsekretärin gewählt – ein tolles Ergebnis und ein beeindruckender Vertrauensbeweis. 

Stegner „links, dickschädelig und frei“

Neben Fahimi ist auch der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, in die engere Parteiführung aufgerückt. Er wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Kurz zuvor hatten die Delegierten mit Zweidrittelmehrheit die Satzung geändert und die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden von fünf auf sechs erhöht. 78,3 Prozent der Delegierten votierten für Stegner. Dieser hatte zuvor erklärt, er sei wie sein Landesverband „links, dickschädelig und frei“. Er werde Klartext sprechen und Ecken und Kanten zeigen.

Stegner forderte die Partei auf, nach Regierungsmehrheiten links von der CDU zu suchen. Dafür müsse sie ein gutes Verhältnis zu den Grünen pflegen, aber auch einen „gründlichen und scharfen Dialog“ mit der Linkspartei führen. Auch die FDP könne als Partner in Betracht kommen, „wenn sie wieder lernt, wie man Gerechtigkeit buchstabiert“.

Nietan will finanzielle Handlungsfreiheit sichern

In das dritte zu vergebene Amt wurde Dietmar Nietan gewählt. Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen ist neuer Schatzmeister der SPD und tritt damit die Nachfolge von Barbara Hendricks an, die mit der Regierungsbildung Bundesumweltministerin geworden ist.

Nietan kenne „alle Ebenen der SPD wie die eigene Westentasche“ und bringe die besten Voraussetzungen mit, um ein politischer Schatzmeister zu sein, sagte Sigmar Gabriel über ihn. Nietan selbst versprach, das Vermögen der Partei zu sichern und so die nachhaltige finanzielle Handlungsfreiheit zu wahren. Dafür erhielt er ein gutes Ergebnis. 84,3 Prozent der Delegierten stimmten für ihn.