Gesine Schwan: Wie aus einer ratlosen Sozialdemokratie eine politische Kraft wird

Wer die Ursachen der SPD-Niederlage bei der letzten Bundestagswahl nur in Deutschland sucht, greift offensichtlich zu kurz. Die traditionelle SPD hat auf der nationalen Ebene – im Unterschied zu den Ländern und Kommunen – überall in Europa verloren. Wir Sozialdemoraten bieten offenbar gegenüber den gegenwärtigen Herausforderungen keine überzeugende Vision für eine künftige Gesellschaft, in der es frei, gerecht und solidarisch zugeht. Und infolgedessen auch keine politische Strategie, wie und mit wem wir dahin kommen können.

Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft

Bis zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben sich Sozialdemokraten auf die Zähmung der Krisen und der Ungerechtigkeiten des Kapitalismus durch den Wohlfahrtsstaat konzentriert. Wirtschaftspolitisch bauten sie im Wesentlichen auf John Maynard Keynes. Karl Schiller erweiterte die christdemokratische „Soziale Marktwirtschaft“ sozialdemokratisch zu einer „Synthese von Freiburger Imperativ und Keynesianischer Botschaft“.

In Deutschland, aber auch in Österreich und Skandinavien war das eingebettet in eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit betrieblicher und unternehmerischer Mitbestimmung. In anderen europäischen Ländern spielten Staatsunternehmen zur politischen Lenkung eine größere Rolle. Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung, die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit gestalteten sich dagegen nicht partnerschaftlich. Hier liegt bis heute ein wesentlicher Unterschied innerhalb Europas. Deutschland, Österreich und Skandinavien profitierten von der Sozialpartnerschaft.

Retten, was zu retten ist

Die ökonomische Globalisierung hat dieses Modell unterminiert, weil wichtige Unternehmen den politischen Regulierungen der Nationalstaaten zunehmend ausweichen konnten. Zugleich bekam weltweit die von Chicago ausgehende neoklassische Wirtschaftstheorie die Oberhand, die auf Markt und Privateigentum und auf die Stutzung staatlicher Einflussnahme setzt. Zusammen mit angebotstheoretisch begründeter Deregulierung stand sie im diametralen Gegensatz zur jahrzehntelangen Strategie der Sozialdemokratie. Weil Sozialdemokraten ratlos waren, wie sie die globalisierte Wirtschaft weiter sozialdemokratisch gestalten könnten, übernahmen viele die „neoliberale“ Politik, um „zu retten, was zu retten war“.

Im Ergebnis verlor die Sozialdemokratie einen großen Teil ihrer bisherigen Wähler, die sich bei linkeren oder rechten Angeboten besser aufgehoben fühlten. Sie fand auch keine Antwort darauf, wie sie den zunehmenden krassen Ungleichheiten im Norden wie im Süden begegnen könnte. Die globale – nicht mehr nur nationalstaatliche – politische Regulierung des Kapitalismus zugunsten von Freiheit, Gerechtigkeit (in Form einer gleichen Freiheit) und Solidarität, erwies und erweist sich als extrem schwierig und unübersichtlich.

Strategie gesucht

So wichtig politische Einzelentscheidungen wie der Mindestlohn sind, sie bringen die Sozialdemokratie als politische Kraft erst wieder nach vorn, wenn sie in eine erkennbar profilierte sozialdemokratische Einschätzung des globalen (digitalen) Kapitalismus eingebettet sind und eine politisch-strategische Antwort auf dessen Herausforderungen geben. Sie liegen darin, dass dessen enorme, durch das Finanzkapital angefeuerte Dynamik, die auf einzelwirtschaftliche Rendite zielt, zugleich systemisch unsere gemeinsamen Güter – sozialen Zusammenhalt, Bewahrung der Umwelt, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Solidarität – zentral unterminiert. Wir brauchen eine politische Strategie der sozial-ökologischen Transformation und wir brauchen dazu Partner aus der organisierten Zivilgesellschaft und aus der Wirtschaft. Sie muss sich über demokratische Partizipation durchsetzen.

Dafür wird neben der Ebene der Unternehmen diejenige der Städte und Gemeinden weltweit immer wichtiger, weil hier spürbare Innovation, Partizipation und lösungsorientierte Kooperation zugunsten eines solidarischen Alltags und einer gemeinwohlorientierten Interessenvielfalt möglich sind – nicht anstelle, sondern komplementär zur nationalen Ebene, die zurzeit vor allem auf den Wettbewerb um die Macht konzentriert ist.