Gerhard Schröder: Parteiordnungsverfahren wird fortgesetzt

Darf Gerhard Schröder in der SPD bleiben? Diese Frage hat die Schiedskommission des Unterbezirks Region Hannover am 8. August mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Ein Verstoß gegen die Statuten der Partei sei dem Ex-Kanzler nicht nachzuweisen, entschied das Gremium und wies damit die Anträge von 17 SPD-Gliederungen aus dem gesamten Bundesgebiet zurück.

Sieben gehen in Berufung

Die wollen sich mit der Entscheidung jedoch nicht zufriedengeben. Sieben von ihnen gehen deshalb in Berufung. Insbesondere Schröders Tätigkeit für russische Staatsunternehmen und seine aus ihrer Sicht mangelnde Distanzierung vom russischen Angriffskrieg werten viele der SPD-Verbände nach wie vor als parteischädigend, wie der SPD-Kreisverband Mettmann mitteilte. Er ist eine der Gliederungen, die in Berufung gehen wollen. Das bedeutet, dass sich nun die Schiedskommission des Bezirks Hannover mit der Frage befassen muss, ob Gerhard Schröder gegen die Statuten der SPD verstoßen hat.

Nach dem Überfall auf die Ukraine wurde dem Altkanzler vorgeworfen, er habe sich nicht ausreichend von dem russischen Angriffskrieg distanziert. Mit seinen Äußerungen habe Gerhard Schröder aber nicht gegen die Grundsätze der SPD verstoßen, urteilte der SPD-Unterbezirk Region Hannover am 8. August. Auch die persönlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Vladimir Putin sind demnach kein Verstoß gegen die Parteiordnung, heißt es in einer mehrseitigen Urteilsbegründung.

Neue Verhandlung im Herbst?

Die Einspruchsfrist gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Region Hannover läuft an diesem Montag ab. Bis Mitternacht können also noch weitere Gliederungen hinzukommen. Für die Begründung ihrer Einsprüche haben sie dann weitere 14 Tage Zeit. Der Bezirksschiedskommission Hannover muss im Anschluss entscheiden, ob sie die Einsprüche zulässt. Ist das der Fall, wird mit einer mündlichen Verhandlung im Herbst gerechnet.