Finanzministerium rechnet mit anhaltender Rezession

Umfrage: Brauchen wir einen Krisen-Soli?

Die Verschlechterung der Situation und der Aussichten im verarbeitenden Gewerbe sowie die schlechte Stimmung in den Unternehmen deuten daraufhin, dass die gegenwärtige Rezession noch eine Weile anhalten werde,heißt es im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Die Abwärtstendenzen würden sich sowohl beim Export wie auch in der Produktion und beim Umsatz fortsetzen.

Das Finanzministerium verwies darauf, dass die Wirtschaftsleistung im letzten Quartal deutlich stärker abgenommen habe als erwartet. Eine ähnliche Entwicklung sei auch für das aktuelle Quartal zu erwarten. Die allgemeine Krise auf den Weltmärkten werde die Exporttätigkeit deutscher Unternehmen weiter stark belasten.

Auch bei der Inlandsnachfrage rechnet das Ministerium nicht mit einer Wende zum Positiven. Die Nachfrage sei deutlich zurückgegangen. "Die rückläufige Entwicklung von Produktion und Umsatz dürfte anhalten."

Negative Folgen erwartet das Finanzministerium zudem auf dem Arbeitsmarkt. Es sei mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Auf eine deutlich schlechtere Situation deute die nachlassende Nachfrage nach Arbeitskräften hin. Viele Unternehmen planten zudem Entlassungen.

SPD-Politiker fordern "Krisen-Soli"

Der SPD-Haushaltsepxerte Florian Pronold will der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem speziellen Solidaritätsbeitrag begegnen. "Wir brauchen einen Krisen-Soli. Dabei muss aber
darauf geachtet werden, dass diesen vor allem Vermögende zahlen", sagte Pronold der "Bild"-Zeitung. Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner sprach sich für eine Krisenabgabe aus. "Die Wirtschaftskrise ist ein historischer Sonderfall. Wir brauchen deshalb jetzt einen Krisen-Soli. Dieser muss aber so gestaltet werden, dass die Vermögenden zur Verantwortung gezogen werden."

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte dagegen vor einer Sonderabgabe. "Das darf man erst machen, wenn sich die Wirtschaft eindeutig stabilisiert hat. Dann kann man darüber nachdenken, denn die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt zu
niedrig."