Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hat ihren Bundeskongress 2010 unter das Motto "Kommunen schaffen Zusammenhalt" gestellt. Laut Gabriel gilt das auch für die SPD.
Allzuoft werde in der Partei hierarchisch gedacht. Nach diesem Verständnis ist Bundespolitik das Wichtigste, gefolgt von der Landespolitik, und ganz weit unten rangiert die Arbeit in den Städten
und Gemeinden.
Das Gegenteil sei richtig. In den Kommunen entscheide sich, ob eine Gesellschaft Zusammenhalt hat. Dort gelinge oder scheitere Bildungspolitik, Integration oder das Miteinander der
Generationen. Dort erwarten Bürger Geborgenheit und Sicherheit, dort werde Solidarität erfahrbar - oder eben nicht: in Kommunen, denen das Geld für Kindergärten, Jugendzentren, Sozialarbeiter
fehle.
Als Kind sei er in eine brandneue Grundschule gegangen, und auch die weiterführenden Schulen waren neu und machten mehr her als das private Zuhause der meisten. Das habe sich an allzu vielen
Orten geändert, so Gabriel. Wie Kinder ihre Schule erleben, das präge ihr Gefühl dafür, wie wichtig es ist, Schule ernst zu nehmen und zu lernen. Er rief seine Partei auf, die zunehmende
Verarmung der Kommunen, die sie zwingt, an allen Ecken und Enden, auch bei Schulsanierungen, zu sparen, zu beenden.
Gabriel versprach, das neue Steuerkonzept der SPD, das im Herbst 2011 beschlossen werden soll, werde den Kommunen neue Einnahmequellen erschließen. Er wandte sich gegen die von der FDP
geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer. "Diese Debatte ist an Abenteuerlichkeit nicht zu überbieten." Städte müssten ein Interesse daran behalten, Gewerbebetriebe zu halten und anzusiedeln."
Entschieden verurteilte er den Vorschlag Finanzminister Schäubles, den Städten zu erlauben, anstelle der Gewerbesteuer Zuschläge zur Einkommensteuer zu erheben. Dies würde zu einem ruinösen
Werben der Kommunen um einkommenstarke Bürger führen. Besser sei es, den Anteil der Städte am Umsatzsteueraufkommen zu erhöhen.
Gabriel regte zudem an, auf Bundesebene eine "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" ins Leben zu rufen. Den Kommunen sollten so jährlich mindestens zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden
- "aufwachsend auf zehn Milliarden Euro", um beispielsweise in jeder Schule mit hohem Ausländeranteil mindestens einen Sozialarbeiter einstellen zu können. Zur Gegenfinanzierung könnten die
Betreiber von Atomkraftwerken zur Sanierung "alter und maroder Atommülllager" herangezogen werden. Was der Bund dadurch einspare, könne in die "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" fließen.
Bisher sei es oft so, dass die "Montags-bis-Freitags-Partei" damit beschäftigt sei, die ganz konkreten Probleme vor Ort zu lösen, sagte Gabriel. Ehrenamtlichen Kommunalpolitikern fehle die
Zeit und die Lust, am Samstag auch noch zu Parteitagen zu fahren. Die sich dort stattdessen versammelnde "Wochenendpartei" beschließe dann, wie die Welt zu sein habe. Gern auf Kosten der
"Montags-bis-Freitags-Partei". Das müsse sich ändern.
Denn nur wenn sich das ändere, wenn die SPD wieder praxisbezogener denke und konsequenter handele, "finden wir zu alter Stärke zurück."