Erneuerung: Andrea Nahles debattiert mit den Jusos

Rund 400 Jusos aus ganz Deutschland haben sich am Wochenende im Willy-Brandt-Haus in Berlin versammelt, um über die strukturelle und die inhaltliche Erneuerung der SPD zu debattieren. Zur Konferenz eingeladen war auch die Parteivorsitzende Andrea Nahles, um mit den Jugendvertretern in Dialog zu treten.

Mindestausbildungsvergütung für alle

Nahles musste zu verschiedenen Themen Rede und Antwort stehen. Eines davon war die Diskussion um den Paragraphen 219a, der die Werbung für Abtreibungen verbietet. Die Jusos forderten mehr Druck von der SPD, um Rechtssicherheit für Ärzte zu schaffen. Die Diskussion darüber sei „einer Gesellschaft im Jahr 2018 unwürdig“, sagte ein Teilnehmer. Nahles war mit den Jusos einer Meinung. Sie sicherte die geforderte Rechtssicherheit noch in diesem Jahr zu. „Dafür verbürge ich mich persönlich“, sagte die SPD-Vorsitzende.

Die Themen Bildung und Ausbildung bewegten die Jugendvertreter ebenfalls in besonderem Maße. In mehreren Redebeiträgen wurde gefordert: Mindestausbildungsvergütung für alle, auch für schulische Ausbildungen. Nahles kündigte an, diese Forderung in dieser Legislaturperiode umsetzen zu wollen. „Wir brauchen auch mehr Ausbildungswohnheime, um junge Leute besser betreuen zu können“, sagte sie.

Eine Übernahmeverpflichtung nach der Ausbildung, wie sie an diesem Tag von den Jusos vorgeschlagen wurde, sehe sie allerdings nicht kommen. „Das ist nicht Sache des Gesetzgebers“, erklärte die Parteivorsitzende.

Schwarze Null trotz Investitionen

Ein Rechtsanspruch auf Arbeit für junge Menschen in Europa, mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer in ihren Betrieben und aussichtsreiche Listenplätze für jüngere Sozialdemokraten bei Wahlen waren weitere Themen, bei denen sich Jusos und Nahles einig waren. Der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche wollte die SPD-Chefin allerdings nicht nachkommen. Denn: Einer Befragung der IG Metall zufolge wünschen sich Arbeitnehmer auch bei der Arbeitszeitverkürzung Flexibilität. Eine starre Regelung von 30 Wochenstunden stehe nicht mehr zu Debatte, sagte sie.

Den Vorwurf, die SPD habe sich das Finanzministerium in den Koalitionsgesprächen gesichert, um jetzt die Schäuble-Politik fortzuführen, wies die Vorsitzende klar zurück. Beispielsweise in der Bildung würden 15 Milliarden, im Bereich Soziales und Familie 110 Milliarden Euro mehr investiert werden als im vorherigen Haushalt. „Das ist ein Investitionshaushalt, wie ihn Deutschland noch nie gesehen hat. Und trotzdem schaffen wir es, die schwarze Null zu halten“, entgegnete sie.

3,5 Milliarden Euro seien für Kindertagesstätten geplant. „Ich hoffe, dass das auch bei dir ankommt“, sagte Nahles einem der Konferenzteilnehmer. Er hatte zuvor von dem schlechten Zustand der Kindertagesstätte berichtet, in der er seine Ausbildung absolviert. „Die Abschaffung der Kitagebühren ist richtig und wichtig. Was keiner anspricht, ist, dass wir keinen Platz haben. Ich arbeite mit 24 Kindern in einem Container. Da kann ich mit den Kindern nicht einmal Zähne putzen nach dem Essen. Ich finde es schrecklich“, kritisierte er.

„Sicherheit nicht den Rechtspopulisten überlassen“

Auch das Thema Sicherheitspolitik blieb nicht unberührt. Die Jusos wünschen sich eine lautere Position der SPD gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Und: Es fehle eine sozialdemokratische, linke Sicherheitspolitik. Auch Nahles stellte sich gegen das neue Gesetz, den generellen Trend zu mehr Law and Order sehe sie kritisch. Es gebe allerdings nicht die linke Sicherheitspolitik. Gemeinsam mit SPD-Politikern aber eine solche zu definieren, lud sie die Jungsozialisten ein. Und wurde ganz deutlich: „Weil es für die Menschen und ihre Wahlentscheidungen eine so bedeutende Rolle spielt, dürfen wir das Thema Sicherheit nicht einfach den Rechtspopulisten überlassen.“