Entwurf des Fortschrittsprogramms - eine Presseschau

Sueddeutsche.de: Die 49-Prozent Partei

"Während sich CSU und FDP eindeutig dafür aussprechen, will die SPD Gutverdiener sogar höher belasten als bisher - unter anderem durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Und damit nicht genug: Neben dem Einkommen nimmt die SPD auch das Vermögen der Gutbetuchten ins Visier."

Taz.de: SPD sucht den Fortschritt

"Darin konstatieren sie eine weit verbreitete Furcht und Resignation in der Bevölkerung, die sich gesellschaftlichen Veränderungen ausgeliefert sehe. Dem setzt die SPD-Führung das Versprechen eines starken Staates entgegen, der Abwanderung der Wirtschaft verhindert, Bildung stärker fördert, Gesundheitsversorgung bezahlbar hält und Gutverdiener stärker besteuert."

Frankfurter Rundschau: "Wo bleibt Ihre Empörung?"

"Bewahrung oder Veränderung? Pragmatismus oder Idealismus? Dieses Spannungsfeld prägt auch die anschließende Diskussion. "Wir müssen nicht nur Optimismus zeigen, sondern auch Lösungsfähigkeit", fordert der Thüringer Landeschef Christoph Matschie. Der Politologe Claus Leggewie moniert hingegen: Reichtum und Armut klafften immer weiter auseinander: "Wo bleibt Ihre Empörung?" Die SPD, fordert er, müsse die 'richtungslose Protestenergie der Wutbürger bündeln'."

Zeit.de: SPD zweifelt am Splitting für Ehegatten

"Der Steuervorteil wächst mit zunehmendem Unterschied der Einkommen der Ehepartner und ist dann am größten, wenn ein Partner gar kein eigenes Einkommen hat. … Das jährliche Splittingvolumen beträgt rund 20 Milliarden Euro, es handelt sich - rein steuertechnisch - damit also beim Splitting um die größte Steuersubvention."

"Weil sich seit der Überprüfung der Reformmöglichkeiten des Splittings durch Hendricks in der rot-grünen Regierungszeit allerdings faktisch im Steuerrecht nichts geändert hat, sehen die Finanzpolitiker die Pläne der Parteiführung skeptisch."

Sueddeutsche.de: Verzagte SPD

"Der Kleine-Leute-SPD geht es wieder besser. Doch noch immer traut sich die Partei nicht, auch Wähler außerhalb ihrer Kernklientel zu umwerben. Sie riskiert, das Feld den Grünen zu überlassen - und verzichtet auf den Anspruch, Volkspartei zu sein."

ardmediathek.de: SWR-Tagesgespräch mit dem saarländischen SPD-Chef Heiko Maas zum Fortschrittsprogramm seiner Partei

"Im Gespräch mit Rudolf Geissler stellt sich Maas im parteiinternen Steuerstreit auf die Seite von SPD-Chef Gabriel und verlangt wie dieser eine Entlastung von Geringverdienern."

Welt.de: Säuerliche SPD

"Es könnte der SPD guttun, wenn sie sich daran erinnert, dass die Idee des Fortschritts das Banner war, unter dem sie seit ihren frühen Jahren marschierte. Sie kritisierte Ausbeutung, Ungerechtigkeit und ungleiche Chancenverteilung - es wäre Sozialdemokraten aber nie in den Sinn gekommen, die Maschine des Fortschritts, gerade auch des industriellen, infrage zu stellen oder ihr ein langsameres Tempo anzuempfehlen."

"Aber eingedenk ihrer Herkunft müsste sie doch auch bemüht sein, die Vorherrschaft des Zweifels in den eigenen Reihen zu bekämpfen und erst einmal das alte Ziel der Fortschrittsteilhabe erglänzen zu lassen. Doch hier bleibt das Strategiepapier sehr knapp - um sogleich wieder ins Einmaleins der Sozialstaatsrettung zu verfallen."

FTD.de: Sechs Gründe für die Abschaffung des Ehegattensplitting

"Das Splitting ist keine Familienförderung

Das Ehegattensplitting ist teuer

Das Splitting ist frauenfeindlich

Das Splitting ist überholt

Das Splitting fördert den Westen

Das Splitting ist verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben"

RP Online: SPD will Entlastung für Einkommen bis 3000 Euro

"Familien mit traditioneller Rollenverteilung und gutem Einkommen werden demnach weniger zur Verfügung haben. Das Ehegattensplitting soll gekippt werden."

ardmediathek.de: Jahresauftaktklausur der SPD in Potsdam

"Dazu ein Gespräch mit Manuela Schwesig, stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende"

Tagesspiegel.de: SPD will mehr Umverteilung wagen

"Nach einem Jahr des Wundenleckens stellt die SPD sich neu auf. Die Partei will endlich Politik für die machen, die sich vom Fortschritt abgehängt fühlen."

Maerkischeallgemeine.de: Klausur der Parteiführung zum Jahresauftakt auf Hermannswerder

"Die konkreten Beschlüsse, die die SPD in Potsdam heute treffen möchte, nehmen sich jedenfalls noch recht gemäßigt aus. So soll das Ehegattensplitting abgeschafft und der Spitzensteuersatz "auf bis zu 49 Prozent" angehoben werden."

swr.de: ''Neuer Fortschritt'' auf 43 Seiten

"Bezieher von Einkommen zwischen 800 und rund 3000 Euro müssten spürbar entlastet werden, heißt es in dem Entwurf, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen und Zeitungen zitieren. …Zur Gegenfinanzierung solle nicht nur das Aufkommen aus der angestrebten Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 49 Prozent verwendet werden, sondern auch die ''Rücknahme der Steuergeschenke von CDU/CSU und FDP an Hoteliers, große Unternehmen und reiche Erben'' sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings. Insgesamt aber bleibt das Steuerkonzept vage."

KoelnerStadtanzeiger.de: SPD will Ehegattensplitting kippen

"Mit dem Konzept, das auf einem Parteitag im Dezember endgültig beschlossen soll, grenzt sich die SPD von den Grünen ab. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird auch künftig wirtschaftliches Wachstum gebraucht, um den Sozialstaat zu finanzieren."

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: WAZ: Der gute Vorsatz der SPD. Kommentar von Miguel Sanches

"Die SPD sucht nach ihrem Leitstern und will einen "neuen Fortschritt" definieren. Der erste Eindruck von Gabriels Entwurf: In der Analyse anregend, aber in den Konsequenzen (noch?) zu vage. Butter bei die Fische, SPD!"

Den Entwurf des Fortschrittsprogramms können Sie hier herunterladen Den Text der Parlamentarischen Linken: Solidarität schaffen - Demokratie erneuern können Sie hier herunterladen