Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, will in der nächsten Regierung Minister für Arbeit und Soziales werden. Am Mittwoch stellte er in Berlin vor, was er sich dafür alles vorgenommen hat.
„Unserem Land geht es eigentlich gut!“ sagte Wiesehügel, fügte aber schnell hinzu: „Es geht aber leider nicht allen Menschen gut.“ Daran wolle er etwas ändern. Neben den Punkten aus dem 100-Tage Programm von Peer Steinbrück habe die SPD noch weitere Pläne, betont er. Einige Vorschläge bräuchten etwas länger in der Umsetzung, aber eine Legislaturperiode habe schließlich vier Jahre, so Wiesehügel.
Pläne in der Lohnpolitik
Ein Ziel der Pläne sei es, dass Beschäftigte von ihren Löhnen gut leben können, sagte der ehemalige Chef der IG Bau. „7 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8,50€ die Stunde, “ betonte er. Daher wolle die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Auch für die Wirtschaft sieht er darin Vorteile. Die betroffenen Menschen würden „mit dem Geld nicht gleich zur Sparkasse gehen“, sondern einen Großteil davon ausgeben. Der Staat spare mit einem Mindestlohn, weil er die niedrigen Löhne nicht länger aufstocken müsse.
Wiesehügel hat noch weitere Pläne für die Lohnpolitik: „Wir wollen Schluss damit machen, dass Frauen mit der gleichen Qualifikation und der gleichen Leistung nicht auch das gleiche verdienen!“ Bisher sei das bei 22 Prozent der Frauen noch nicht der Fall. Daher Entgeltgleichheitsgesetz, das genau dies verbietet, sagte er.
Zusätzlich will Wiesehügel die Verbindlichkeit von Tarifverträgen ausweiten. Bisher gibt es gesetzlich starke Beschränkungen, die dafür sorgen, dass viele Tarifverträge nur für die Unternehmen gelten, mit denen sie vereinbart wurden. Wiesehügel möchte, dass sie für die gesamte Branche gelten.
Weniger befristete Arbeitsverträge und mehr Mitbestimmung
„Jeder zweite Arbeitsvertrag wird nur noch befristet abgeschlossen,“ stellte Wiesehügel fest und bemängelte die Folgen für den demografischen Wandel. Ohne die Sicherheit einer unbefristeten Beschäftigung würden junge Leute ihre Nachwuchspläne häufig nicht realisieren können. Deshalb will Wiesehügel sachgrundlose Befristungen verbieten. Der Katalog der zulässigen Gründe solle überprüft und gekürzt werden. Zusätzlich plant er, für Menschen die Teilzeit arbeiten, ein Recht auf die Rückkehr zur Vollzeit.
Ein weiteres wichtiges Thema ist Mitbestimmung. Bisher haben Arbeitnehmer nur in Unternehmen beziehungsweise Kapitalgesellschaften ab 2000 Beschäftigten das Recht auf eine gleiche Anzahl an Sitzen im Aufsichtsrat. Diese Schwelle will der Gewerkschafter auf 1000 Beschäftigte senken. Außerdem solle ein Katalog mit Themen entwickelt werden, bei denen die Zustimmung der Arbeitnehmer verpflichtend ist. Die Beschäftigung von Leiharbeitern und die Verlegung von Betriebsstandorten sollen dazu gehören.
Für eine zweite und dritte Chance
Andere Pläne sollen denjenigen helfen, die bisher im Arbeitsmarkt noch keinen Fuß fassen konnten. „Wir brauchen Mittel für aktive Arbeitsförderung. Frau von der Leyen hat die leider alle zurück genommen,“ meinte Wiesehügel und empörte sich: „Diese Regierung hat diese Leute abgeschrieben!“ Er will einen öffentlich geförderte Beschäftigungszweig schaffen und den Leuten auch die nötige Betreuung zur Seite stellen.
Den 1,5 Millionen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Schul- oder Berufsabschluss soll mit einer staatlich geförderten Ausbildung eine neue Chance geboten werden. Viele von ihnen gingen bereits unqualifizierten Tätigkeiten nach, doch „bei der nächsten Krise sind das diejenigen, die als erstes wieder rausfliegen,“ betont Wiesehügel. Die von den Betrieben bezahlten Ausbildungsvergütungen sollen für diese Leute aufgestockt werden. Damit sollen sie so viel verdienen wie zuvor.
Dem Ungleichgewicht von immer mehr Studenten auf der einen Seite und dem Fachkräftemangel will Wiesehügel entgegenwirken. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Aufwertung der Facharbeiterabschlüsse,“ meinte er. Beispielsweise sollen sie bei der späteren Bewerbung auf einen Studienplatz besser anerkannt werden.