Ein Jahr nach Hanau: So gedenkt die SPD der Toten des Anschlags

„Ich stehe hier. Hier an dem Ort, wo vor einem Jahr der rechte Terror in Deutschland neun Menschenleben gekostet hat, weil wir ein Problem haben – ein Problem mit Rassismus“, sagt Serpil Midyatli in einem Video, das die SPD am Freitag unter anderem auf Twitter und Instagram veröffentlicht hat. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende ist am Freitag nach Hanau gereist. An den Ort, an dem am 19. Februar 2020 Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu starben. Neun Menschen mit Migrationsgeschichte, die von einem rechtsextremen Deutschen ermordet wurden.

Möglicherweise könnte zumindest einer der neun Ermordeten noch leben. Vili Viorel Păun versuchte am Abend der Tat insgesamt viermal, den Polizei-Notruf zu erreichen. Jedes Mal war die Leitung besetzt. Nancy Faeser, Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, fragt daher: „Haben Behördenfehler die rassistischen Morde von Hanau begünstigt? Könnte Vili-Viorel Paun noch leben, wäre der Notruf erreichbar gewesen? Ich könnte nachts nicht mehr schlafen, müsste ich mir an der Stelle von Innenminister Beuth diese Fragen stellen.“ 

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Rolf Mützenich sagt: „Ich unterstütze daher die Forderungen der Angehörigen nach lückenloser Aufklärung.“ Denn die Tat torpediere „alles, wofür wir stehen und schon lange kämpfen: eine freie, friedliche und offene Gesellschaft“. Mützenich mahnt zugleich: „Die Feinde unserer Demokratie vergiften gezielt das gesellschaftliche Klima. Mit der AfD sitzen diese geistigen Brandstifter auch in unseren Parlamenten.“ Durch die Worte von Höcke, Gauland und Co. fühlten sich Täter wie der Mörder von Hanau in ihrem Denken und Handeln bestätigt. „Dem müssen wir entgegentreten“, fordert Mützenich.

SPD-Forderung: Demokratiefördergesetz und Gesetz gegen Hasskriminalität

Mützenichs für Innenpolitik zuständiger Stellvertreter Dirk Wiese sagt: „Wir haben die Morde nicht vergessen. Wir haben Hanau nicht vergessen.“ Die Tat zeige, wie schnell aus Worten Taten würden. „Dem müssen wir entgegentreten, auch gesetzlich. Das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität muss endlich kommen“, fordert Wiese. Fraktionsvize Katja Mast spricht sich vehement für ein Demokratiefördergesetz aus. „Wir wollen all denen den Rücken stärken, die sich unermüdlich für unsere Demokratie engagagieren“, sagt sie. Das Demokratiefördergesetz sei notwendig, damit sich die Akteur*innen auf eine dauerhafte Finanzierung verlassen könnten.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nennt die Tat einen „gezielten, rassistischen Angriff“. Um dem zu begegnen, brauche es „einen starken Rechtsstaat mit Sicherheitsbehörden und Gerichten, die Hass und Hetze erkennen, auch wenn sie im Verborgenen gedeihen, die Terrornetzwerke und gewaltbereite Extremisten frühzeitig enttarnen und Täter zur Rechenschaft ziehen“. Zugleich spricht sie sich wie Mast für ein Demokratiefördergesetz aus, um dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen für all diejenigen Initiativen zu schaffen, die bislang projektbezogen im Zuge des Programms „Demokratie leben“ gefördert werden.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigt: „Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns sind ermordet worden. Wir gedenken ihrer und wir kämpfen gegen die Rassisten, die Antisemiten, gegen diejenigen, die unser Land auseinander treiben wollen.“ Rechter Terror in Deutschland sei Realität, so der SPD-Kanzlerkandidat. Gleichzeitig gebe es zu viele, die das nicht wahrhaben wollten. Daher ist sein Appell: „Kein Wegschauen – kein Schönreden. Gegenhalten! Wir sind viele. Wir arbeiten am Zusammenhalt unserer Gesellschaft – am ehrlichen gegenseitigen Respekt. Und wir erzählen die Geschichten der Opfer von Hass und Hetze und gedenken ihrer. Wir werden sie nicht vergessen.“

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ruft dazu auf, mit Vorbeugung, Aufklärung, aber auch konsequentem Eintreten den rechtsextremistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Serpil Midyatli ist der Meinung: „Wenn wir den Kampf gegen den Rassismus ernst meinen, dann braucht es Konsequenzen.“ Nach dem Anschlag von Hanau hat die SPD innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt, dass ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einberufen wurde. Dort wurden 89 konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit und für die Stärkung der Demokratie beschlossen.

„Das Wichtigste heute ist aber, dass wir an die Opfer erinnern, die ihr Leben lassen mussten durch diesen rechten Terror“, sagt Midyatli zum Abschluss des Videos und nennt die Namen der neun Ermordeten. An die Opfer erinnert auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit einer besonderen Aktion. Auf seinem Twitter-Kanal veröffentlichte er ein Video von Saida Hashemi, die bei dem Anschlag ihren Bruder Said Nesar Hashemi verlor. „Meine Botschaft heute ist ihre Botschaft“, kommentiert Klingbeil.

„Ein Jahr ist es jetzt her. Doch es fühlt sich an wie gestern“, sagt Hashemi. Sie kündigt an: „Wir werden uns dadurch nicht in die Knie zwingen lassen. Es ist wichtig, nach vorne zu sehen, in eine Zukunft, die friedlich und vielfältig ist. Gegen Hass und Hetze – für ein Miteinander statt Nebeneinander.“ Daher habe sie sich entschieden, bei der Kommunalwahl am 14. März auf Platz 19 der SPD-Liste für das Hanauer Stadtparlament zu kandidieren.