Dreyer: "Nicht das Lieblingsmodell der SPD"

Vor mehr als einem Jahr, im April 2018, hatte das Verfassungsgericht die geltende Regelung zur Grundsteuer gekippt und die Politik aufgefordert, bis Ende 2019 eine neue Regelung zu finden. Herausgekommen ist bei der Sitzung des Koalitionsausschuss von SPD und Union nun das, was von Seiten der SPD als klassischer Kompromiss bezeichnet wird: "Wir kommen von sehr unterschiedlichen Grundauffassungen", betonte Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer ergänzte: "Das ist nicht das Lieblingsmodell der SPD." Trotzdem sei der ausgehandelte Kompromiss aus Sicht der SPD-Führung vertretbar.

Das Gesetzesvorhaben, das noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht eine Öffnungsklausel für die Bundesländer vor - ein Streitthema innerhalb der Koalition. Diese Klausel ermöglicht es den Bundesländern, von der einheitlichen Regelung abzuweichen, die Grundsteuer kann also unterschiedlich berechnet werden. Das soll sich laut den kommissarischen Parteivorsitzenden nicht auf den Länderfinanzausgleich auswirken. Ein Steuer-Wettbewerb der Länder soll so verhindert werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die Grundsteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Laut Thorsten Schäfer-Gümbel wären den Kommunen Einnahmen von rund 15 Milliarden entgangen, wenn es bis Jahresende keine Vereinbarung gegeben hätte.

Kritik an dem Kompromiss gab es hingegen von Seiten sozialdemokratischer Kommunalpolitiker. Es sei zwar gut, dass das notwendige Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werde, so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski, aber: "Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die CSU mit dem Thema umgeht." Die Christsozialen hatten sich bei der Öffnungsklausel für die Länder durchgesetzt, Baranowski befürchtet damit eine "Zersplitterung des Grundsteuerrechts, die einen dauerhaften Steuerwettbewerb der Länder anheizt."

Die SPD-Interimsparteivorsitzenden hatten sich mit den Parteispitzen der Union darauf geeinigt, nach der Sommerpause weitere Gesetzespakete in Angriff zu nehmen: Der Solidaritätszuschlag soll für rund 90 Prozent der Beitragszahler abgeschafft werden, nur Spitzenverdiener sollen davon ausgenommen werden, dazu solle im August ein Vorschlag erarbeitet werden, außerdem soll bis September ein Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht werden. Beide Vorhaben sollen im August beziehungsweise im September in den Bundestag eingebracht werden. "Daran wollen wir uns auch messen lassen", betonte Malu Dreyer.

Keine Einigung über Grundrente

Keine Einigung gab es hingegen beim Thema Grundrente: Das Ziel sei zwar im Koalitionsvertrag festgehalten, erklärte Dreyer, aber da seien aktuell weitere Gespräche vereinbart. Streitpunkt ist demnach weiterhin die Bedürftigkeitsprüfung: Die Sozialdemokraten wollen darauf verzichten, die Union hält an der Prüfung fest. "Es geht darum, die Lebensleistung von drei Millionen Menschen anzuerkennen", ergänzte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dazu am Nachmittag. "Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil liegt vor, es ist ein guter Entwurf." Er vertraue auf die Kraft der guten Argumente, so Klingbeil. In den kommenden Wochen sollen in Arbeitsgruppen die Vorschläge von SPD und Union zur Grundrente gegenübergestellt werden. "Wir wollen eine Grundrente, die ihren Namen verdient", stellte Klingbeil klar.