Dreyer ermutigt SPD zu solidarischer Flüchtlingspolitik
In einer mit stehenden Ovationen bedachten Rede hat Malu Dreyer eine an der Maßgabe der Solidarität orientierte Flüchtlingspolitik gefordert. Gleichzeitig mahnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an, die Sorgen und Nöte der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen, Flüchtlinge und Deutsche nicht gegeneinander auszuspielen. „Nur wenn wir zusammenhalten, schaffen wir Integration“, so Dreyer auf dem Bundesparteitag der SPD. Sie fügte an: „Die Sozialdemokratie steht dafür, dass keiner das Gefühl hat, ausgeschlossen zu sein und alle die gleichen Chancen bekommen!“
Malu Dreyer: SPD - die Partei Willy Brandts
Zuvor hatte Dreyer die Delegierten daran erinnert, dass auch Willy Brandt einst als Flüchtling nach Deutschland gekommen war. „Wir sind und bleiben die Partei Willy Brandts“, erklärte sie und führte aus: „Die SPD ist und bleibt die Partei der Menschen, die nach Frieden und Sicherheit streben, die Partei der Menschen, für die ein Leben in Sicherheit unverzichtbar ist und die für Gerechtigkeit kämpfen“.
Bezogen auf den zur Abstimmung gestellten Leitantrag unter dem Stichwort „Für eine verantwortliche Flüchtlingspolitik“ nannte Malu Dreyer folgende Forderungen:
- Bildung: „Gute Bildungspolitik ist einmal mehr der Schlüssel“, so Dreyer. Sie forderte den Ausbau der Ganztagsschulen und gebührenfreier Bildung, auch dabei dürften Flüchtlinge und einheimische Kinder nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Alle Kinder müssen den gleichen Zugang zu Bildung bekommen, egal wo sie wohnen oder woher ihre Eltern kommen“, so Dreyer.
- Arbeitsmarkt: Neben Bildung laut Dreyer der zweite zentrale Punkt bei der Integration von Flüchtlingen. Sie forderte eine Chancengarantie auf gute Arbeit und Ausbildung, für alle Menschen in Deutschland. Es müsse einen sozialen Arbeitsmarkt geben, auch um die Organisationen der Flüchtlingshilfe vor Ort zu unterstützen. Eine klare Absage erteilte Dreyer allen Überlegungen, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen.
- Wohnen: „Gutes und bezahlbares Wohnen muss allen Menschen möglich sein“, so Malu Dreyer in ihrer Rede. Bundesweit würden „ein paar hunderttausend neue Wohnungen jedes Jahr“ benötigt, daher müsse der Bau bezahlbarer Mietwohnungen attraktiver gemacht werden. „Integration heißt auch Nachbarschaft“, erklärte Dreyer.
Dreyer fordert Reduzierung der Flüchtlingszahlen
Bei aller Betonung der Gestaltungskraft und -Freude der SPD mahnte Dreyer eine Reduzierung der aktuellen Flüchtlingszahlen an: „Wir können Integration aber nur gut leisten, wenn die Flüchtlinge nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen.“ Sie forderte Europa und die internationale Gemeinschaft dazu auf, Länder wie den Libanon oder Jordanien besser als bisher zu unterstützen.
Um Flüchtlinge nicht länger auf die oft genug tödlich endende Reise über das Mittelmeer zu zwingen, forderte Dreyer die Einführung einer Kontingentlösung für Europa. „Kontingente bedeuten keine Obergrenzen“, stellte Dreyer klar. Das Grundrecht auf Asyl sei für Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Um die gesellschaftliche Akzeptanz der individuellen Schutzrechte nicht zu gefährden, müssten jedoch die Bearbeitungszeiten der Asylverfahren deutlich beschleunigt werden.
„Wir können Integration“
Zum Abschluss ihrer Rede erinnerte Dreyer die Delegierten an die „Stärke der SPD“: „Wir machen Politik, weil wir die Gesellschaft gestalten wollen. Wir können Integration“, so Dreyer. Der Initiativantrag „Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft“ soll dafür die nötigen Weichen stellen.