Digital Hub: Was die SPD mit ihrem neuen Think Tank erreichen will

„Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wir wollen die Digitalpolitik aus der Nische holen“, kündigt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor dem offiziellen Kick-Off des neuen parteiinternen Think Tanks an. Das Digital Hub soll am Dienstagabend eröffnet werden und sich künftig allen Fragen rund um die Digitalpolitik widmen. Neben Esken werden unter anderem auch Claudia Bogedan, Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung, Carla Hustedt, Leiterin des Bereichs „Digitalisierte Gesellschaft“ der Stiftung Mercator, und der Vorstandsvorsitzende von govdigital, Martin Schallbruch, mit dabei sein.

Esken: „Wir müssen uns die Kontrolle über das Netz zurückholen“

Es gehe um tiefgreifende Veränderungsprozesse in der Demokratie, der Arbeitswelt, der Verwaltung, der Gesellschaft und im Gesundheitswesen, führt Esken auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus am Montagnachmittag aus. Nicht zuletzt gehe es auch um Verteilungsfragen, die weit darüber hinausgingen, „wo die Kabel schon liegen und wo sie noch fehlen“. Sie macht deutlich: „Es fehlt in Deutschland an Kompetenzen und auch am nötigen Veränderungsmut in diesem Thema. Dabei stecken wirklich viele positive Potenziale in der Digitalisierung.“ Doch die Widerstände überkommener Strukturen seien oft genug sehr groß.

„Wir vernetzen jetzt in diesen Digital Hub digital politisch interessierte und engagierte Mitglieder und Initiativen, um die richtigen Ideen und Konzepte zu entwickeln, damit unsere Gesellschaft den digitalen Wandel wirklich auch als das für sich nutzen kann, was es ist“, erklärt Esken und führt die Emanzipation der Menschen ebenso wie eine gerechtere Teilhabe und eine starke Demokratie beispielhaft an. Zugleich fordert sie: „Wir müssen uns die Kontrolle über das Netz zurückholen und dafür sorgen, dass der Benefit der Digitalisierung bei den Menschen ankommt und nicht nur bei den Konzernen.“ 

Inhaltliche Arbeit mit Blick auf Bundesparteitag 2023

Die Arbeit im Digital Hub soll unter dem Dach des Arbeitsprogramms mit Blick auf den Bundesparteitag 2023 hin. Dort will die SPD sich in der Transformationspolitik positionieren und daraus später auch ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 entwickeln. Zugleich gehe es darum, die aktuelle Politik der Bundesregierung konstruktiv, aber auch kritisch zu begleiten. Esken mahnt: „Die Digitalpolitik der Bundesregierung bleibt bislang weit hinter den Erwartungen zurück, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag formuliert haben.“