Die SPD muss den Mut haben, sich selbst zu retten
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Die SPD muss wieder mutige Gesellschaftsentwürfe entwickeln und Veränderungen anstoßen – nicht nur an Schräubchen drehen. Das sind unsere Ideen zur Erneuerung der SPD.
1. Europa ist die Alternative
Unsere Generation hat zu lange gewartet, während Europa in den Abgrund schaut.
Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa und einen Anlauf für eine neue europäische Verfassung. Wir wollen ein Europa der Parlamente und ein solidarisches System zur Absicherung der Bürgerinnen und Bürger, europäische Mindestlöhne, eine koordinierte Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Streiten wir gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, sinkende Sozialleistungen und die krasse Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen! Wir fordern die SPE auf, einen europäischen Jugendkonvent zu organisieren, der Impulse für ein europaweites Wahlprogramm zur Europawahl 2019 formuliert.
2. Neustart für soziale Sicherheit
Das soziale Sicherungssystem in Deutschland bedarf einer Generalüberholung. Wir wollen eine positive Zukunftsperspektive geben, während Lebens- und Arbeitswelt sich rasant verändern. Wir fordern einen Bundesparteitag, der ein Programm für diesen Neustart beschließt!
Grundlage könnten neben guten Beschäftigungsverhältnissen sein: Reduzierung der Wochenarbeitszeit (digitale Rendite), kompromisslose Aufwertung sozialer Berufe, Kampf gegen Kinderarmut etwa durch eine Kindergrundsicherung, ein Ende der Sanktionierung Arbeitsloser im Hartz IV-System, ein Rentensystem für alle, der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze sowie ein Aufweichen des Äquivalenzprinzips in der Rentenversicherung.
3. Bildung für alle!
Bildungschancen sind die gerechteste Form der Umverteilung. Wenn die Besteuerung von Erbschaften dazu beitragen kann, Hemmnisse zu schleifen, ist dies die ideale Umverteilung von denen, die ihre Chancen genutzt haben hin zu jenen, die auf Chancen angewiesen sind. Wir fordern ein Bildungsprogramm, das Ketten sprengt und der Zuständigkeitshehlerei zwischen Bund und Ländern ein Ende macht!
4. Ein Demokratie-Update
Wir fordern eine umfassende Reform des Wahlrechts und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung. Wir wollen ein Demokratie-Update!
Jeder, der hier lebt, soll auch das Schicksal seiner Kommune, seines Landes und der BRD mitbestimmen. Wir fordern das Wahlrecht für alle. Wir wollen das Wahlalter bundesweit auf 16 Jahre absenken. Die Mandatszeit des/der BundeskanzlerIn sollte auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Zugleich wollen wir über eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bund auf fünf Jahre diskutieren.
5. Raubtierkapitalismus beenden
Wir nehmen die Dominanz des entfesselten Kapitalismus über demokratische Prozesse nicht mehr hin. Unsere Vision: Eine europäische Bürgerinitiative gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus!
Wir wollen eine Trennung von Privatkunden- und Investmentbanking, einheitliche Unternehmensbesteuerung, endlich die Finanztransaktionssteuer, Steuerdumping beenden, Briefkastenfirmen verbieten und Steuerverwaltungen zentralisieren. Erst wenn das Gleißen der Börsen gedimmt wird, kann der Mensch wieder sichtbarer werden.
Wir müssen den Mut haben, uns selbst zu retten. In einer Zeit historisch schlechter Umfragewerte bleibt die Sozialdemokratie ein Sehnsuchtsort der Extraklasse. Schaffen wir die neue Zeit. Voran!
Mehr Details gibt es unter www.europaradikale-sozis.eu
