Doppelte Staatsbürgerschaft, Mindestlohn, sozialer Wohnungsbau, mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen: Dies waren einige der speziellen Themen der Hamburger SPD-Regionalkonferenz. Am Dienstagabend diskutieren der Landesvorsitzende und Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, und SPD-Chef Sigmar Gabriel den Entwurf des Koalitionsvertrages mit mehr als 900 Genossinnen und Genossen der Elbemetropole.
Die Sozialdemokraten bewegen etwas. Dieser Überzeugung war Olaf Scholz, SPD-Landesvorsitzender und Bürgermeister der Stadt Hamburg. Der Senat habe Weitsicht bewiesen, und diese Erfahrungen habe er in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU einbringen können, sagte Scholz unter dem Applaus der Hamburger Genossinnen und Genossen. Die SPD habe beispielsweise als erste Partei erkannt, dass in der Hansestadt Wohnungen fehlten und sich dem Thema sozialer Wohnungsbau zugewandt – ein Umstand, der sich in dem 185 Seiten starken Vertragsentwurf mit der Union wiederfinde.
Wie das Werk bei den Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ankommt, konnten Scholz und der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstagabend hautnah erkunden. Wie schon im Hessischen, in Nürnberg oder am Freitag in Bremen war das Interesse an der Hamburger Regionalkonferenz riesig. Und wie schon in den Tagen zuvor, warb Gabriel intensiv für die Große Koalition. Die Gegner dieses Bündnisses meldeten sich zwar zu Wort, waren jedoch in der Minderheit.
Gewerkschaftsziele im Koalitionsvertrag
Der Mindestlohn spielte natürlich eine Rolle. Hierzu betonte Gabriel noch einmal, dass die Verhandlungspartner die fünf Punkte hierzu im Original-Wortlaut eines Briefes von den Gewerkschaften übernommen hätten. Unter dem Applaus der Zuhörer gab Gabriel das erklärte Ziel aus: „Wir wollen wieder geordnete Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.“ Das freute unter anderem die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger, die in ihrem Wortbeitrag gleichwohl betonte, dass die Arbeitnehmervertreter die Geschehnisse in Berlin kritisch begleiten würden.
Alles das, was sich im Vertragsentwurf wiederfinde, so Gabriel, stehe nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Festgezurrt mit der CDU seien unter anderem sechs Milliarden Euro für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, fünf Milliarden für die Entlastung der Kommunen und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur sowie vier Milliarden für besser bezahlte Pflegekräfte.
Besonders das für die Hochschulen vorgesehene Geld sei eine Chance für Hamburg, meinte ein Genosse. Die Universitäten und Hochschulen seien für die Hansestadt ein wichtiger Standortfaktor. In diesem Zusammenhang lobte Gabriel das Geschick von Bürgermeister Scholz: „Immer wenn es stockte, war er so etwas wie der gelbe Engel. Er hatte kluge Ideen.“ Auch die konkreten Zahlen habe Scholz verhandelt.
Den Kritikern gab Gabriel mit auf den Weg, dass das Regieren in einer Großen Koalition natürlich schwierig sei. „Aber“, sagte der Parteichef, „Sozialdemokraten sind seit 150 Jahren dafür da, es sich schwer zu machen, damit es andere leichter haben.“
