Es ist die erste Regionalkonferenz zum Mitgliederentscheid der SPD nach Festlegung des Koalitionsvertrags mit der Union im Bund. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel stellen sich der Basis – und überzeugen.
Als Thorsten Schäfer-Gümbel und Sigmar Gabriel am Donnerstagabend die Stadthalle in Hofheim am Taunus betreten, gibt es Applaus. Voll ist es, der Raum ist bis auf den letzten Platz besetzt. Viele stehen auf, als der SPD-Parteivorsitzende und der Chef der hessischen SPD sich den Weg durch die Menge zum Podium bahnen.
Die SPD-Basis in Südhessen gilt als besonders links. Daher hat die Presse eine schwierige Regionalkonferenz zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU für Gabriel und Schäfer-Gümbel prophezeit. Jusos verteilen Flugblätter gegen die Koalition. Doch schon als Thorsten Schäfer-Gümbel eingangs seine Rede hält, wird deutlich, dass die Zustimmung bei den SPD-Mitgliedern in Hofheim groß ist.
Ein sozialeres und gerechteres Land
„Dieser Koalitionsvertrag verrät unsere Inhalte nicht!“, ruft Hessens SPD-Chef seinen Zuhörern zu – und verweist auf die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro ab 2015. 6,5 Millionen Menschen würden demnach in Zukunft mehr verdienen, betont Schäfer-Gümbel und ruft seiner Parteibasis zu: „Wir machen das Land sozialer und gerechter!“
Viel Zustimmung erhält auch Sigmar Gabriel. Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag sei nicht die „über die Zukunft der SPD, sondern über die unseres Landes“, erklärt der SPD-Parteichef. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie geht es denen, für die wir Politik machen, nicht, wie geht es uns.“ Eindringlich warnt Gabriel davor, beim SPD-Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag abzulehnen. Schließlich habe die Partei Kernforderungen wie die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Abschaffung des Optionszwangs durchgesetzt. „Die CDU hat mit diesem Vertrag ihr Dogma gebrochen!“, betont Gabriel.
In der anschließenden Debatte sprechen nicht alle Basis-Mitglieder für die Große Koalition. Doch es ist spürbar, dass Schäfer-Gümbel und Gabriel in weiten Teilen überzeugt haben. Am besten bringt es vielleicht ein junger Mann aus Friedberg auf den Punkt, der nach vorne tritt und sagt: „Wegen der Einführung der Maut war ich mir anfangs nicht sicher. Aber nun werde ich mit Ja stimmen.“
studiert Germanistik und Buchwissenschaften in Mainz. Im Sommer 2012 absolvierte sie ein Praktikum beim vorwärts.