Der Parteitag wählt SPD-Spitzenpersonal
Dirk Bleicker
Der SPD-Parteitag in Berlin hat fünf neue stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Deren Zahl hatten die Delegierten zuvor durch eine Satzungsänderung von sechs auf fünf reduziert. Eine zwischenzeitlich diskutierte Zahl von nur noch drei Stellvertretern hätte eine Kampfkandidatur von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert bedeuten können, die nun vermieden wurde.
Der Parteitag wählte:
Klara Geywitz mit 476 Ja-Stimmen (76,8 Prozent), 98 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen.
Geywitz war von 2013 bis 2017 Generalsekretärin der SPD Brandenburg. In der Stichwahl um den SPD-Vorsitz unterlag sie 2019 als Kandidatin im Duo mit Olaf Scholz. In ihrer Vorstellungsrede bezeichnete Klara Geywitz ihre Kandidatur als einen „Beitrag dafür, dass wir Brücken bauen können“ zwischen den Unterstützern der beiden Duos in der letzten Mitgliederbefragung. Die „Gleichstellung von Männern und Frauen“ sei ihr ein sehr wichtiges Anliegen. Sie sei auch ein zentraler Unterschied zwischen SPD und CDU. Geywitz betonte, sie wolle auch Interessenvertreterin der ostdeutschen Länder sein. Sie warb nachdrücklich um mehr Unterstützung für die strukturschwachen Landesverbände der SPD in Ostdeutschland.
Hubertus Heil mit 425 Ja-Stimmen (70,0 Prozent), 128 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen.
Heil ist seit 2018 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Er war von 2005 bis 2009 sowie von Juni bis Dezember 2017 Generalsekretär der SPD. Seine Heimat im niedersächsischen Peine stellte Hubertus Heil an den Beginn seiner Vorstellungsrede. Hier habe er erfahren, was der Abbau von Arbeitsplätzen in der heimischen Stahlindustrie bedeute, aber auch, wie man Strukturwandel schaffen könne. „Diese Erfahrung, Strukturwandel erfolgreich zu gestalten“, solle die SPD „im Gepäck“ haben. In dem anstehenden Strukturwandel durch die Digitalisierung dürfe es nicht zu solchen Brüchen kommen, wie in den 90er Jahren in den neuen Ländern. „Ich will mich kümmern, dass die SPD, wenn es um die Zukunft der Arbeit geht, erkennbarer wird“, versprach Heil. Er machte sich stark für eine engagierte und geschlossene Unterstützung der gesamten Partei für die wahlkämpfenden Genossinnen und Genossen im nächsten Jahr. „Wir wollen zusammenhalten“, rief er den Delegierten zu.
Kevin Kühnert mit 435 Ja-Stimmen (70,4 Prozent), 157 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen.
Kühnert ist seit 2017 Bundesvorsitzender der Jusos, der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Zur Politik sei er gekommen, so Kevin Kühnert in seiner Vorstellungsrede, über seine Arbeit als Klassen- und Schulsprecher. Hier habe er gelernt, dass „Ungleichheiten nicht von selbst verschwinden“. Er sehe sich heute in einer „Mittlerrolle“ zwischen der jungen, ungeduldigen Generation und der politisch aktiven Generation. Er stehe auch „als Ermutigung für die, die von der Politik kein Angebot mehr erwarten und sich von ihr paternalistisch behandelt fühlen“. Kühnert rief die SPD dazu auf, sozialen Bewegungen und Aktivisten im Netz die Hand auszustrecken. „Individualisierung ist kein Widerspruch zu sozial gerechter Politik“, stellte er klar. Der Juso-Chef griff die Forderungen der CDU-Chefin für eine Dienstpflicht junger Menschen scharf an und nannte sie ein gegeneinander Aufwiegeln der Generationen. Die SPD müsse die Unterschiede zur Union wieder deutlich machen. Sie dürfe sich auch nicht länger von Rote-Socken-Kampagnen der CDU einschüchtern lassen. Er selbst sei „ein Berliner Jung“ mit „Berliner Schnauze“ und wolle auch weiter „unbequeme Fragen stellen“ in der SPD und „Visionen entwickeln“.
Serpil Midyatli mit 497 Ja-Stimmen (79,8 Prozent), 66 Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen.
Midyatli ist Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtages und seit 2019 SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. Serpil Midyatli skizzierte in ihrer Vorstellungsrede ihren Aufstieg von einer Kindheit in einer Kieler Plattenbausiedlung zur Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag. Sie habe jahrelang in der Gastronomie gearbeitet. „Ich weiß, was es bedeutet, sechs Tage in der Woche hart zu arbeiten. Das hat mich geprägt.“ Ihr Aufstieg von ganzen unten, da zeigte sich Midyatli überzeugt, „so ein Weg ist nur in der SPD möglich“. Die SPD sei „die Partei des Aufstiegs.“ Eine Jamaika-Koalition sei keine Lösung für das Deutschland, das zeige sich sehr deutlich in Schleswig-Holstein, die kreise nur um sich selbst, treffe keine Entscheidungen, es herrsche Stillstand. „Die Grünen hätten der Union nie so viel fortschrittliche Politik abgerungen wie die SPD“, so Midyatli. „Ich kämpfe für eine Mehrheit jenseits der Union.“ Deutschland gehe es am besten, wenn die SPD die Regierung führe. Sie sei „eine absolute Teamplayerin“ , die „frischen Wind“ in die Spitze der Partei bringen wolle.
Anke Rehlinger mit 463 Ja-Stimmen (74,8 Prozent), 98 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen.
Rehlinger ist seit 2014 stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes und seit 2018 Vorsitzende der SPD Saarland.
Die Chefin der Saar-SPD kündigte in ihrer Vorstellungsrede an, sie wolle „unsere Sozialdemokratie unterstützen, die starke soziale und demokratische Bewegung zu sein, die es braucht“, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Die SPD müsse die „Partei der Arbeit und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ sein. „Gute Arbeit, die fällt nicht vom Himmel“, so Rehlinger. „Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik für dieses Land“, nicht die „Winterschläfrigkeit“ des Bundeswirtschaftsministers Altmaier von der CDU. Digitalisierung und Klimawandel seien eine große Herausforderung für den Arbeitsmarkt. „Überall herrscht Angst um den eigenen Arbeitsplatz“, sagte Rehlinger. Darauf müsse die SPD überzeugende Antworten geben. „Das ist unsere Aufgabe.“ Faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen seien wichtig. „Dafür will ich eintreten, dafür will ich kämpfen.“
Wiedergewählt wurde Generalsekretär Lars Klingbeil mit 486 Ja-Stimmen (79,9 Prozent), 88 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen.
Klingbeil ist seit 2017 Generalsekretär der SPD. Dem Deutschen Bundestag gehört er seit 2009 an, nachdem er 2005 bereits kurzzeitig Mitglied des Bundestages war. „Wir haben uns jetzt zwei Jahre Zeit genommen und uns ganz viel mit uns selbst beschäftigt“, begann Lars Klingbeil seine Rede vor dem Parteitag. Das sei gut und wichtig gewesen. Aber nun müsse es wieder um die Menschen und ihre Anliegen gehen. Darum, warum man in die Politik gegangen sei. Er verwies auf die „Millionen von Menschen, die uns brauchen, um die wir uns kümmern müssen, die eine starke Erwartung an die SPD haben“. Klingbeil ist überzeugt: „Die Lindners, die AKKs und Habecks kümmern sich nicht um diese Menschen.“ Die SPD müsse „raus aus der Binnenfixierung“. Er mahnte: „Wir sind nicht für uns selbst da, sondern für die Menschen draußen im Lande.“ Eine große Rolle müsse dabei das Thema Ungleichheit spielen. Die SPD müsse „endlich wieder über Verteilungsgerechtigkeit reden“ Ein weiteres wichtiges Thema sei die Bildungspolitik. „Heute gibt es immer mehr Menschen die hängen bleiben“, warnte Klingbeil. Es müsse „wieder mehr Aufstiegsgeschichten geben“ im Land. Es müsse, so der Generalsekretär, auch darum gehen, „dass wir wieder Wahlen gewinnen“. Zur kommenden Bundestagswahl „muss klar sein, wofür die SPD steht“. Sie müsse eine „aufrechte Haltung“ haben, selbstbewusster und optimistisch sein, den Rechtsextremen Zukunftsoptimismus entgegenhalten. Zur Organisation der Partei kündigte Klingbeil an, die nächste Bundestagswahl früher vorbereiten zu wollen als die letzte. Dies sei eine Konsequenz aus der Bundestagswahl 2017.
Im Amt bestätigt wurde auch Schatzmeister Dietmar Nietan mit 515 Ja-Stimmen (84,9 Prozent), 66 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen. Damit erreichte er die höchste Zustimmungsquote aller Mitglieder der Parteispitze.
Nietan ist seit 2014 Bundesschatzmeister der SPD. Dem Bundestag gehört er seit 2009 an, nachdem er zuvor schon von 1998 bis 2005 Bundestagsabgeordneter war. Das Parteitagsmotto „In die neue Zeit“ bezeichnete Dietmar Nietan in seiner Rede als Auftrag, „etwas Neues zu wagen“. Dabei dürften die Sozialdemokraten nicht vergessen, warum es sie gebe. „Da ist bei uns noch Luft nach oben“, so der Schatzmeister. Das neue Geschichtsforum werde hier einen wichtigen Beitrag leisten, „damit man weiß wo man herkommt und wo man hin will“. Dietmar Nietan ließ keinen Zweifel: „Für uns steht die Freiheit im Mittelpunkt“, das zeigten in der Novemberrevolution 1918 die Auseinandersetzungen mit den Kommunisten. Der Schatzmeister rief dazu auf, sich in der SPD wieder zu vertrauen und auch unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren. Die Partei müsse „Zusammenhalt wiederherstellen“. Wenn das innerhalb der Partei gelinge, dann traue man der SPD auch zu, dass sie neuen Zusammenhalt für das Land schaffen könne. In der Rede des Schatzmeisters ging natürlich auch ums Geld. Er bekräftigte den eingeschlagenen Kurs, das Willy-Brandt-Haus zu konsolidieren. Es sei nicht schön zu sparen, aber nötig. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit der SPD ist in Gefahr“, warnte Nietan, angesichts sehr schlechter Wahlergebnisse und des Verlustes von Mitgliedern. Als 20-Prozent-Partei könne man sich nicht den Apparat einer 40-Prozent-Partei leisten, gab er zu Bedenken. Kostensteigernde Beschlüsse des Parteitages würden nicht über Kürzungen bei den Mitarbeitern wieder hereingeholt, versprach der Schatzmeister.
Der Parteitag fasste darüber hinaus mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit wichtige satzungsändernde Beschlüsse. So wird die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes von bisher 45 auf künftig bis zu 34 reduziert. Die Reduzierung der Zahl der Delegierten auf Bundesparteitagen von 600 auf 400 lehnte der Parteitag dagegen ab.
