Auf ein neues Führungsteam für die SPD haben sich am Montag SPD-Parteivorstand und Präsidium verständigt. Am Abend stellte SPD-Chef Franz Müntefering das Ergebnis der Verhandlungen auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll danach neuer Vorsitzender werden. Der wiederum gab sich bescheiden. "Ich bin nur Kandidat", sagte er. Das gelte auch für seine anderen nominierten Kollegen. Als stellvertretende Vorsitzende nominiert wurden die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft, die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der bisherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Vorgeschlagen wurde ebenfalls die derzeitige Vize-Vorsitzende Andrea Nahles für das Amt als Generalsekretärin, Barbara Hendricks soll Schatzmeisterin bleiben.
Gabriel: Debatte bis 2010
Die derzeit schwierige Situation, in der sich die SPD befinde, erfordere eine Analyse der letzten elf Regierungsjahre, ist Gabriel überzeugt. "Wir haben das Land positiv vorangebracht", sagte er, "dürfen uns aber kritischen Themen nicht verschließen". "Was ist falsch gelaufen, was schwer vermittelbar gewesen?, müssen wir uns fragen." Als Beispiel nannte Gabriel die Diskussion um die Rente mit 67 und die Arbeitsmarktreformen. Diese Debatte soll auf dem Parteitag Mitte November in Dresden begonnen werden und bis Anfang 2010 abgeschlossen sein, so Gabriel.
Aber auch die Mitglieder müssen seiner Meinung nach mehr mitbestimmen, eine Mitgliederpartei dürfe kein normativer Anspruch sein. Gabriel: "Man darf sich nicht vor der eigenen Mitgliedschaft scheuen." Auch müsse man sich Gedanken machen, ob die derzeitige Parteiorganisation noch den Vorstellungen der Menschen entspreche, die sich für Politik interessieren. Die Partei müsse sich öffnen "hin zur Gesellschaft", betonte Gabriel.
Unvoreingenommen auf Parteien zugehen
Verteilungsgerechtigkeit sei nach wie vor das zentrale Thema der Sozialdemokratie. Dabei müsse Politik erreichen, dass Wohlstand wächst, indem sie nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung fördert. Andererseits aber auch darum kümmern, dass der Wohlstand verteilt wird, durch Investitionen in Bildung etwa oder durch angemessene Absicherung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen.
Nicht die Positionierung innerhalb eines 6-Parteiensystems sei für ihn wichtig, betonte Gabriel, der die CSU damit als eigenständige Partei verortete. Für die SPD sei zunächst die inhaltliche Bestimmung wichtig. "Die Opposition braucht keine Koalition," so Gabriel. In einem zweiten Schritt könne die SPD dann "unvoreingenommen" auf die Parteien zugehen.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.