Am vergangenen Freitag haben fünf prominente Sozialdemokraten ihren Austritt aus der Organisation der Parteilinken „DL 21“ erklärt. Anlass war eine kritische Äußerung zum Mindestlohngesetz. Doch in der Sache scheint die SPD-Linke wieder einig zu sein.
Für die SPD war es ein Meilenstein: Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Viel ist in den letzten Tagen zuvor diskutiert worden: Soll es Ausnahmen von der flächendeckenden Regelung geben? Wenn ja, welche? Es war ein Thema, das die ganze Partei beschäftigte. Schließlich ist der Mindestlohn den meisten Sozialdemokraten ein Herzensanliegen.
Nun steht fest: Ausnahmen, etwa für Praktikanten oder Zeitungsausträger, wird es nur vorübergehend geben. Spätestens ab 2017 gilt der Mindestlohn für alle Branchen. Lediglich Schüler unter 18 Jahre und Langzeitarbeitslose sind dann noch vom Mindestlohn ausgenommen – und Letztere nur für maximal sechs Monate.
In vielen Medienberichten klang das zwischenzeitlich anders. Dort wurde der Eindruck erweckt, der Mindestlohn werde durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Wohl auch deshalb veröffentlichte das „Forum Demokratische Linke“ (DL21), ein Zusammenschluss von SPD-Mitgliedern des linken Parteiflügels, am vergangenen Montag eine warnende Pressemitteilung. Darin wurde die Sprecherin von DL 21, Hilde Mattheis, mit den Worten zitiert: „Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen und jetzt zeigt sich, dass der auf der einen Seite verfault ist.“
Austritt per Brief
Bei einigen prominenten Mitgliedern der Demokratischen Linken stieß Mattheis damit auf großes Unverständnis. Am Freitag haben Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, der Außenpolitik-Experte Niels Annen und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold ihren Austritt aus dem Forum erklärt – mit einem gemeinsamen Brief an den DL21-Vorstand. Auch der frühere Juso-Vorsitzende Benjamin Mikfeld und Nahles´ Mitarbeiterin Angela Marquardt haben den Brief unterschrieben.
„Dabei geht es nicht um diese eine Äußerung, sondern um eine Haltung“, schreiben die Autoren. Mehrfach hätten führende Vertreter von DL21 Erfolge der SPD-Linken schlecht geredet. In der Debatte um den Mindestlohn hätten sich „viele Halbwahrheiten“ entwickelt. Mattheis hätte sich aber aus erster Hand informieren können. Stellungnahmen wie ihre spielten den politischen Wettbewerbern in die Hände. „Der gesetzliche Mindestlohn ist für die ganze Partei und natürlich besonders für uns Parteilinke ein wesentlicher Erfolg“, betonen Nahles und Co.
Dem Mindestlohngesetz hat Hilde Mattheis übrigens am Donnerstag im Bundestag zugestimmt. Dass die SPD zu einigen Kompromissen mit dem Koalitionspartner gezwungen gewesen sei, sei bedauerlich, erklärte sie anschließend. Und doch klang sie nun, als das Gesetz ausformuliert und beschlossen war, zufrieden: Der Mindestlohn sei „ein großer Erfolg für die gesamte Partei und vor allem für die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die SPD-Linke“.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.