Das sind die Themen für den Parteikonvent der SPD

Es ist die erste Zusammenkunft im größeren Kreis nach dem Bundesparteitag im Dezember vergangenen Jahres. Am Sonntag kommen 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet sowie die 35 Mitglieder des Parteivorstands zum Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammen. Auf dem Programm stehen rund 500 Anträge. Einige wurden vom Bundesparteitag hierher vertagt, andere nehmen Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate auf.

Mieten und „Solidarprojekt“ im Mittelpunkt

Alle Anträge haben eins gemeinsam: „Sie sind möglichst konkret an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausgerichtet“, wie SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betont. Im Mittelpunkt steht der Antragsbereich „Wohnen und Leben in Deutschland“. Eine mögliche Nachjustierung der „Mietpreisbremse“ wird ebenso ein Thema sein wie eigene Kompetenzen des Bundes beim Wohnungsbau. Bisher sind hierfür Länder und Kommunen zuständig.

Der Parteikonvent wird sich aber auch mit dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel initiierten „Solidarprojekt“ beschäftigen. Dabei geht es um milliardenschwere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kitas. „Hier werden wir weiter ausdifferenzieren“, kündigt Katarina Barley an.

Weitere Themen: Steuerkriminalität und Sicherheit

Ein weiteres Thema wird die Bekämpfung von Steuerkriminalität sein. Der SPD-Parteivorstand hat hierzu bei seiner Sitzung am 30. Mai einen Initiativantrag beschlossen, über den die Delegierten des Parteikonvents debattieren und abstimmen werden.

Und schließlich wird es um das Thema Sicherheit gehen, ein „ursozialdemokratisches Thema“, wie Katarina Barley sagt. Im Initiativantrag „sicher sein, sicher fühlen“ fordert der Parteivorstand u.a. mehr Polizisten, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, eine bundesweite Einbruchsdatei und eine grundlegende Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Klare Forderungen der Parteilinken

Mit Spannung erwartet wird die Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sie ist für halb zwölf geplant – mit „viel Raum für Diskussionen“ im Anschluss wie Katarina Barley versichert. Die wird vor allem von den Parteilinken erwartet. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, forderte bereits über die Presse, im Regierungsprogramm für 2017 die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz zu verankern.

Der Parteikonvent beginnt am Sonntag um 10 Uhr und ist bis 16:30 Uhr geplant. Auf einer Pressekonferenz werden Sigmar Gabriel und Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller um halb zwei über den Zwischenstand der Diskussionen berichten. Generalsekretärin Katarina Barley ist vor dem Treffen entspannt. Befragt nach ihrer Wunschüberschrift in den Montagszeitungen sagt sie: „Wir leben in einem sozialdemokratischen Zeitalter.“