Das sind die Ergebnisse der SPD-Programmkonferenz in Nürnberg

Die Räume hießen „Athen“, „Mailand“ und „Brüssel“. Zwei Stunden haben Vertreter der Parteisspitze sowie von Verbänden und kommunalen Einrichtungen mit den 400 Teilnehmern der SPD-Programmkonferenz „Gesellschaftliche Teilhabe und Integration“ in drei Workshops im „Nürnberg Congress Centrum“ disktutiert.

Offene Diskussion über „ursozialdemokratische Anliegen“

„Die Ergebnisse sind ursozialdemokratische Anliegen“, berichtete Bundesbauministerin Barbara Hendricks aus dem Workshop „Unsere Verantwortung für gutes Wohnen in der sozialen Stadt“. So hätten die Teilnehmer einen besseren Ausgleich zwischen Stadt und Land gefordert. Zudem erwarteten sie eine größere Anstrengung des Bundes, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und sie hätten sich für eine Stärkung des Genossenschaftswesens ausgesprochen – um Wohneigentum auch denen zu ermöglichen, „die sich nicht das 400.000-Euro-Eigenheim leisten können“.

„Über alle Punkte wurden sehr offen diskutiert“, lobte Aydan Özoguz, die am selben Workshop teigenommen hatte. Erstaunlich aus Sicht der Bundesbeauftraften für Flüchtlinge und Integration: „Die Themen Flüchtlinge und Einwanderung wurden kaum diskutiert.“ Das Thema „gutes Wohnen“ werde nicht als „Konkurrenzdebatte“ diskutiert und sei nicht erst durch die Flüchtlinge aufgekommen, „sondern es war vorher schon da“.

Wie die Vorschläge ins SPD-Wahlprogramm kommen

Der Sanierungsbedarf an den Schulen, die große Selektion in der Bildung anhand der sozialen Herkunft, der Ausbau von Ganztagsschulen und die Digitalisierung – das waren die Themen, die Workshop „Gute Betreuung, gute Bildung – Integration von Anfang an“ diskutiert wurden, berichtete Hubertus Heil. Das Fazit des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Thema Bildung gehört zur DNS der SPD und muss endlich wieder ein Topthema sein!“

Beherrschendes Thema im Workshop „Teilhabe für alle durch Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt“ sei der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gewesen. Das berichtete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. „Wir müssen diesen Menschen endlich einen Weg in sinnvolle Arbeit schaffen“, forderte sie.

Die Ergebnisse der drei Workshop sollen im Herbst zusammen mit denen der anderen Programmkonferenzen in den Projektgruppen für das Bundestagswahlprogramm beraten werden und anschließend an die Programmkommission weitergegeben werden. Neben Fraktionschef Thomas Oppermann und Familienminsterin Manuela Schwesig ist hier Katarina Barley vertreten. Die SPD-Generalsekretärin zeigte sich hoch erfreut von den Ergebnissen in Nürnberg. „Der Programmprozess ist uns sehr ernst und wichtig“, betonte Barley. Sie freue sich, dass so Ideen und Vorschläge „unserer Basis und unserer Sympathisanten“ ins Wahlprogramm einfließen würden.