Trotz all der Skandale und Pannen in der bayerischen Justiz sieht die Justizministerin Beate Merk (CSU) keinen Personalmangel bei der Justiz. Horst Arnold, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bayerischen Landtag, findet die Aussage des Justizministeriums, dass die Personalversorgung "ausreichend" sei, als "büromäßiges Schönrechnen" der Ministerialbürokratie. Alleine die Aussagen der Gefängnisbeiräte in den Justizvollzugsanstalten (JVA) zeichneten ein anderes Bild.
Arbeitsüberlastung von Richtern: Justizministerin sieht keinen Handlungsbedarf
"Es ist ein Phänomen, mit welchen Rechenkunststücken die Bayerische Staatsregierung peinlichste Situationen negiert", empört sich Arnold, der früher selber Richter war. Diese Erfahrung mache die Justiz in der Praxis tagtäglich. Auch bei Richtern und Staatsanwälten werde permanent vorgerechnet, dass ja eigentlich alles in Ordnung sei, während tatsächlich Personalknappheit unwiderlegbar vorliege.
Skandale und Fehlentscheidungen schaden der Justiz
Die Pannen und Skandale der vergangenen Woche seind somit ein hausgemachtes Problem der Bayerischen Staatsregierung. "Damit nimmt das Vertrauen in das rechtsstaatlich einwandfreie Funktionieren der Justiz und des Justizvollzugs ab", findet der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags, Franz Schindler (SPD). Darüber könne sich niemand, auch nicht die Opposition in Bayern freuen, weil ein gut funktionierendes Justizwesen Kernelement der Verfassungsordnung sei.
Nach Ansicht der SPD kann sich Justizministerin Beate Merk nicht darauf hinausreden, dass es sich bei den Pannen um bedauerliche Einzelfälle handelt. Vielmehr ist nach Überzeugung des Rechtsexperten Schindler die Häufigkeit der Pannen und Fehlleistungen ein Symptom für die strukturelle Unterbesetzung der Justiz und des Justizvollzugs in Bayern. Viele Jahre lang hätten die Mitarbeiter in der Justiz und im Justizvollzug ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft und Loyalität aufgebracht und die Zumutungen durch Unterbesetzungen, Wiederbesetzungssperren und Verlängerung der Arbeitszeiten fast klaglos hingenommen.