Campaign Camp: Wie die SPD die Welt verändern will

Die SPD ist inzwischen Marktführer in Sachen Beteiligung und Mitbestimmung. Davon ist Generalsekretärin Yasmin Fahimi überzeugt und stellte dies mit einem großen Event unter Beweis. Anfang ­September lud sie zum ersten Treffen für die Mo­bilisierung in der Nachbarschaft, zum Campaign Camp 2015, ins Berliner Gasometer. Unter dem Motto „Wer ­Visionen hat, sollte Kampagne machen“ diskutierten engagierte Genossinnen und Genossen sowie Nichtmitglieder in parallel stattfindenden Panels über Trends der politischen Kommunikation und neue Ideen der Kampagnenarbeit vor Ort. Denn in Nachbarschaftskampagnen lassen sich viele Ideen zusammenbringen, sagte Fahimi. Ihr Ziel: über Kampagnen reden, die nicht nur ein Saisongeschäft sind. Vielmehr möchte sie das „große Gespräch mit der Gesellschaft führen“ und die „Deutungshoheit in diesem Land gewinnen“.

Wie können wir Wahlen gewinnen?

Damit setzt die SPD-Generalsekretärin große Ziele. Denn wie kann man die Fähigkeit erlangen, Aufmerksamkeit für Dinge zu erreichen, von denen die Genossinnen und Genossen überzeugt sind? Wie lassen sich Menschen motivieren? Und: Wie lassen sich Wahlen gewinnen?

Einer, der weiß, wie man Kampagnen organisiert und Wahlen gewinnt, ist Jim Messina. „Menschen müssen Entscheidungen treffen“, erklärte der Wahlkampfleiter aus der Obama-Kampagne 2012 den Genossinnen und Genossen.Ein wichtiges Kriterium für eine Entscheidung sei, wie die Familie und wie die Freunde darüber denken. „Wenn jeder hier im Saal seinen Freund überzeugt, wählen zu gehen, dann können wir gewinnen“, sagte Messina den rund 800 meist jungen Besuchern des Campaign Camps. Das Gespräch mit Freunden und der Familie über Facebook, Twitter oder Mail sei 700 Mal effektiver als jede teure Werbeaktion, ist er überzeugt. „Die Wahl gewinnst Du, wenn deine Mutter dich sieben Mal anruft, um Dich aufzufordern, wählen zu gehen, obwohl du Wahlkampfleiter bist.“ Social Media und Internet seien wichtig zur Vernetzung, doch die Technologie sei nur Werkzeug: „Erst kommen die Inhalte“, so Messina. Wir müssen uns fragen, „welche Geschichte wir erzählen wollen und wo man das Land in Zukunft hinbringen will“.

Warum klare Signale wichtig sind

Dass es klare Botschaften braucht, davon ist auch Frank Stauss von der Agentur BUTTER überzeugt. Stauss, der zuletzt den erfolgreichen Wahlkampf von Olaf Scholz in Hamburg begleitete, erntete im Gespräch mit Yasmin Fahimi viel Applaus für seine kämpferischen Botschaften. „Wir müssen die SPD wieder als progressive Partei positionieren!“ Dazu müsse die SPD die Unterschiede zur Union herausarbeiten. „Diese Partei war für eine Frauenquote, für eine Energiewende, für ein modernes Einwanderungsgesetz. Das Einzige, was uns davon abhält, unsere Forderungen umzusetzen, ist der Bremsklotz Union“, ­sagte Stauss und fügte hinzu: „Ich will, dass diese Frau aus dem Kanzleramt fliegt. 10 Jahre sind genug.“ In Richtung SPD-Spitze forderte Stauss: „Wir brauchen aber auch ein klares Signal: Wir wollen die Nummer eins sein. Nur so entsteht eine Bewegung.“

Jan Larsson, der 2013/2014 erfolgreich den Wahlkampf der schwedischen Socialdemokraterna leitete, lobte die persönliche Ansprache: „Wenn wir Wahlen gewinnen wollen, müssen wir an die Türen klopfen, wir müssen sichtbar sein“, erklärte er. Aus der Erfahrung von 2,2 Millionen Treffen an Haustüren im schwedischen Wahlkampf weiß er zu berichten, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler es wertschätzte, wenn Politiker an ihre Tore klopften und ihnen Fragen stellten, so Larsson.

Dass nichts das persönliche Gespräch ersetzt, davon ist auch Frank Stauss überzeugt. Die SPD müsse aber auch das Engagement der Leute nutzen, aktuell zum Beispiel die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Sie müsse auf Vereine und Organisationen zugehen, wünscht sich Stauss. „Es muss deutlich werden, dass wir Politik verändern, wenn wir Wahlen gewinnen.“

Mindestlohn, Frauenquote und Mietpreisbremse

Doch mit welcher sozialdemokratischen Erzählung will die SPD punkten? Mit dem Mindestlohn, der Frauenquote oder der Mietpreisbremse habe die SPD viele Erfolge errungen, erklärte Fahimi. Diese Einzelmaßnahmen gelte es nun wie Perlen zu einer Kette zusammenzubinden. Den Gedanken von Messina aufgreifend, wonach jede Kampagne eine tolle Vision für die Zukunft des Landes braucht und eine Geschichte, die erzählt werden muss, erklärte Fahimi: „Markenkern der SPD sind die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Wir müssen die Geschichte der Arbeit erzählen.“ Mit Blick auf die junge Generation sagte sie: „Wir wollen eine Zukunft, in der jeder eine Tätigkeit bekommt, von der er leben kann. Es geht uns um Lebens­perspektiven.“ Dann kündigte Fahimi den Perspektivkongress im Oktober an, einen der Höhepunkte für die innerparteiliche Diskussion darüber, wie Deutschland 2025 aussehen soll. Fahimi: „Im Jahr  2017 muss daraus ein Regierungsprogramm resultieren.“

Stauss ist zuversichtlich, dass die SPD die Partei ist, die die Herausforderungen der Zukunft am besten meistern kann. Dieses Land sei im Aufbruch und in ­einer Phase der großen Veränderung, ist er überzeugt. Um diese Veränderungen zu bewältigen, brauche das Land eine Partei, „die nicht am Gestern festhalte und den Kopf in den Sand stecke, sondern nach vorne schaue“. Und für die SPD-Generalsekretärin ist klar: „Egal, was für Umfragewerte wir haben, wir wollen für eine SPD ­stehen, auf die wir stolz sein können.“