Bundeskongress: Wie die Jusos mit Olaf Scholz für den Wahlsieg kämpfen wollen

Alle, die auf einen Showdown gehofft hatten, wurden enttäuscht. Nein, das erste Aufeinandertreffen zwischen der designierten Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal und dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wurde kein verbaler Schlagabtausch. „Die Scheinwerfer auf unser erstes politisches Zusammentreffen sind an, die Spannungen sind da, aber ich sehe keinen Grund dafür. Denn unser gemeinsames Ziel ist klar: die Union in die Opposition zu schicken“, machte die 28-jährige Bonnerin gleich zu Beginn ihres Redebeitrages deutlich.

Rosenthal: Gemeinsames Ziel, Union in die Opposition zu schicken

Zuvor hatte Scholz sich vehement für Veränderung und Fortschritt stark gemacht. „Es geht um die Zukunft, die kommt nicht von alleine, um die muss man sich kümmern“, sagte er. Insofern sei der Slogan des diesjährigen Juso-Bundeskongresses „Zukunft selber machen“ absolut richtig gewählt. Fortschritt sei möglich, in technischer Hinsicht, aber auch in sozialer Hinsicht. „Beides ist notwendig, wenn wir vorankommen wollen in unserem Land“, so Scholz. Wichtig sei dafür auch der Zusammenhalt. Das Gemeinwesen, das Deutschland in der Krise stark gemacht habe, dürfe anschließend nicht abgebaut, sondern müsse ausgebaut werden.

Wichtig sei außerdem, für gute Lohnverhältnisse zu sorgen. „Solche Missstände wie in der Fleischindustrie darf man nicht achselzuckend hinnehmen. Das wird es mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nicht geben“, machte Scholz deutlich. Denn, was Sozialdemokrat*innen von anderen unterscheide, sei, „dass wir nicht die Idee haben, die einen gegen die anderen gegeneinander auszuspielen“. Egal, ob Schauspieler*innen, Handwerker*innen oder Polizist*innen, alle sollten ein gemeinsames Ziel haben: ein solidarisches Deutschland.

Scholz: „Wir sind diejenigen, die das zustande kriegen“

Einen besonderen Fokus legte Scholz in seiner Rede auf das Thema Klimaschutz. „Wenn wir uns das Ziel setzen, 2050 CO2-neutral zu wirtschaften, dann müssen wir das jetzt auf den Weg bringen“, so der Bundesfinanzminister. Dafür sei der größte technologische Sprung in Deutschland, in Europa und in der Welt notwendig. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte selbstbewusst: „Wir sind diejenigen, die das zustande kriegen, und wir haben einen Plan dafür. Das gelingt nur mit uns, nicht mit den Konservativen oder Liberalen.“ Notwendig sei allerdings beispielsweise ein deutlich schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien. Denn: „Die Zukunft kommt nicht von selber. Dieser technologische Fortschritt kommt nur zustande, wenn man sich jeden Tag darum kümmert und sie als Staat aktiv voranbringt.“

Nach Scholz betrat Rosenthal die Bühne. Sie machte den Gestaltungsanspruch der Sozialdemokrat*innen deutlich: „Diese Zukunft wird von einer Partei gestaltet, und das ist unsere.“ Von Scholz forderte sie: „Diese Partei und auch du als Kanzlerkandidat müssen starke Angebote an die Jugend machen.“ Es brauche eine mutige SPD, die Schluss mache mit der Sachzwanglogik und so tue, als gäbe es keine Alternativen. „Natürlich gibt es die. Wir sind die Alternative. Wir werden diesen Weg mit voller Power ausgestalten“, rief Rosenthal.

„Wir Jusos haben einiges mit dir vor“

Die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Manon Luther aus Niedersachsen sagte: „Schön, dass du da bist, Olaf. Du hast im nächsten Jahr Großes vor und auch wir Jusos haben einiges mit dir vor. Wir wollen die Wahl gewinnen, und zwar mit Ansage.“ Es brauche im nächsten Jahr ein progressives Regierungsbündnis, „weil die CDU viel zu lange keine Oppositionserfahrung mehr gesammelt hat“. Annalena Wirth, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und die bundesweit jüngste SPD-Ortsvereinsvorsitzende, sprach Scholz ihre Unterstützung aus: „Natürlich finde ich es nicht so geil, dass Olaf einer der größten Unterstützer der GroKo war.“ Doch in der Corona-Krise habe er gezeigt, was er könne.

Stephan Schumann aus Sachsen, stellvertretender Bundesvorsitzender und einer von rund 80 Jusos, die sich aktuell um eine Bundestagskandidatur bewerben, sagte: „Die SPD wird gewählt, wenn sie für eine gerechte und freie Zukunft kämpft.“ Die SPD müsse eine Freiheitspartei sein. „Wir dürfen da keine Kompromisse machen. Es darf kein mehr an Überwachung geben. Ich würde mich freuen, wenn du das unterstützt“, sagte er an Scholz gerichtet. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Seppi Parzinger aus Bayern ist die Sozialdemokratie die einzige Bewegung, die es geschafft habe, dem Kapitalismus etwas entgegenzusetzen. „Unsere Rolle muss sein, Gegenmacht gegen egoistische Kapitalinteressen zu sein“, forderte er.

100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

Scholz begegnete den Redebeiträgen der Jusos in seiner Erwiderung mit zahlreichen inhaltlichen Forderungen, die sicherlich auch der SPD-Nachwuchs gerne mittragen wird. Scholz kündigte an eine Jugendberufsagentur schaffen zu wollen, „damit jeder eine berufliche Perspektive hat“. Nach Scholz' Wunsch sollen in Deutschland 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr entstehen. Dafür brauche es „ein konstant hohes Investitionsniveau in Deutschland“. Der Bund müsse jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren. Außerdem kündigte er an: „Ich will, dass das nächste Kabinett zur Hälfte aus Männern und Frauen besteht. Das habe ich ernst gemeint und dieses Versprechen will ich hier noch mal wiederholen.“