Bullmann: „Wir brauchen eine europäische Finanzaufsicht“

Umfrage: Wie beurteilen Sie die Beschlüsse des G20-Gipfels?

vorwärts.de: Herr Bullmann, in London traf sich zum zweiten Mal in dieser Konstellation die Gruppe der Industriestaaten und wichtigsten Schwellenländer. Sind die Zeiten der G8-Treffen damit vorbei?

Udo Bullmann: Angesichts des globalen Ausmaßes der gegenwärtigen Krise ist es nur eine logische Konsequenz, dass auf dem Weltfinanzgipfel nicht nur die führenden Industrienationen zusammenkamen, sondern auch die aufstrebenden Wirtschaftsnationen mitverhandeln.

Wichtig ist, dass alle Akteure, die die politische Agenda beeinflussen können, am Verhandlungstisch sitzen. Ein kleiner Teilnehmerkreis würde die wirtschaftspolitischen Realitäten nicht angemessen widerspiegeln. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass gerade auch die Interessen der ärmsten Länder berücksichtigt werden. Aufgrund ihres niedrigen Volkseinkommens sowie als Rohstofflieferanten und Investitionsstandorte leiden sie besonders unter der Krise.

An das Treffen in London wurden riesige Erwartungen gerichtet. Wurden die erfüllt?

Ich begrüße es sehr, dass sich die Staats- und Regierungschefs nun endlich darauf geeinigt haben, globale Regeln für die Finanzmärkte aufzustellen. Beispielsweise ist die Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity längst überfällig. Allerdings müssen nun den guten Absichtserklärungen und bunten Gruppenfotos Taten folgen. Denn nur so können wir die Ursachen der Krise bekämpfen und die Folgen in den Griff bekommen.

Geschäfte mit Finanzprodukten sollen stärker reguliert und transparenter
werden. Ist in diesem Markt überhaupt eine effektive Kontrolle möglich, in Europa gibt es ja bisher nicht einmal eine einheitliche Finanzaufsicht.

Eine effektive und effiziente Kontrolle der Finanzmärkte scheiterte bisher maßgeblich am fehlenden politischen Willen. Die dramatischen Folgen der Krise haben hier zu einem Umdenken geführt. Die Akteure bewegen sich erfreulicherweise aufeinander zu. Dies zeigte das G20-Treffen. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament machen uns seit Jahren für eine Europäisierung der Finanzmarktaufsicht stark. Dies geschieht jedoch nicht über Nacht. Die nationalen Aufsichtsbehörden können aber auch heute schon enger miteinander zusammenarbeiten.

Deutschland wollte auf dem G20-Gipfel vor allem auf Beschlüsse zur Austrocknung von Steueroasen drängen. Wie beurteilen Sie hier die Ergebnisse?

Vor einiger Zeit stand Deutschland und insbesondere Peer Steinbrück mit seinen Forderungen, Steueroasen zu bekämpfen, alleine da. Jedoch sind wir bei diesem Thema auf ein geschlossenes Auftreten aller Staaten angewiesen. Hier ist nun Bewegung in die starren Positionen gekommen. Der Fall von UBS, der die Schweiz zu einem weitreichenden Informationsaustausch zwang, schuf gewissermaßen einen Präzedenzfall und zeigt, dass hier Aufbruchstimmung herrscht.

Wir brauchen die von den G20 beschlossene schwarze Liste der Länder, die ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steueroasen verweigern. Auch die Einigung darauf, dass unkooperative Staaten künftig mit Sanktionen rechnen müssen, ist zu begrüßen. Jetzt kommt es darauf an, wie sich der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden in der Praxis bewährt.

In der Kritik stehen auch die internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF, die als veraltet gelten. Welche Reformbedarf sehen Sie hier. Wäre es sinnvoll, wenn die EU in diesen Organisationen künftig als Einzelakteur auftreten würde?

Eine grundlegende Reform des IWF und der Weltbank ist dringend notwendig. Die beiden Institutionen brauchen nicht nur eine klare Abgrenzung ihrer Aufgabengebiete. Seit Jahren wird bemängelt, dass Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Stimmgewichtung unterrepräsentiert sind. Auch mit Blick auf die Legitimität der Institutionen müssen diese Länder im Entscheidungsprozess viel stärker miteinbezogen werden.

Darüber hinaus fordern wir, dass die Liberalisierungs- und Deregulierungsmentalität des IWF ein Ende haben muss. Hier ist ein radikaler Politikwechsel gefragt. Dieser ist eine wichtige Grundbedingung für die Wirksamkeit der von den G20 beschlossenen Aufstockung der Gelder der Finanzinstitutionen. Denn wir benötigen dringend die rund 800 Milliarden Euro im Kampf gegen die Krise. Wir können jedoch die Verwaltung solch hoher Summen nicht weiter marktradikalen Denkschulen überlassen.

Sollte die EU beschließen künftig als Einzelakteur aufzutreten, wäre dies ein wichtiger Schritt. Ein geschlossenes Vorgehen der EU kann insgesamt nur voran helfen.

Interview: Karsten Wiedemann