Deutschland braucht umfassende Reformen im Bildungssystem. Dafür plädierten der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Yasemin Karakaşoğlu, Expertin für Bildung und Wissenschaft im Kompetenzteam, auf dem Bildungskongress der SPD Bundestagsfraktion.
Aufstieg durch Bildung zu gewährleisten und jungen Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sie unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen wie Andere haben, dass ist und bleibt das Kernziel der SPD. „Wie stellen wir sicher, dass unsere Gesellschaft lebenswert bleibt“? , fragte Frank-Walter Steinmeier auf dem Bildungskongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Bildung und Chancengleichheit seien die Antwort auf „der Höhe der Zeit“, sagte Steinmeier in Anlehnung an Willy Brandts Mahnung, dass jede Zeit eigene Antworten wolle.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion machte deutlich, dass sich die Zielgruppe derer, denen die SPD diesen Aufstieg gewährleisten will, gewandelt habe. Vielfach hätten die Arbeiterkinder dank der sozialdemokratischen Bildungsreformen in den siebziger Jahren den Aufstieg geschafft. Deren Kinder und Enkel litten heute nicht mehr unter mangelnder Chancengleichheit. Kinder aus Einwandererfamilien hingegen sehr wohl.
Steuersenkungen nicht möglich
Angesichts des demographischen Wandels sei es notwendig, die Qualität der dualen Ausbildung zu erhöhen und in das Bildungssystem zu investieren. Das Kooperationsverbot, welches die bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verhindert, könne angesichts der notwendigen finanziellen Mittel keinen Bestand haben. „Wir brauchen neue Weichenstellungen. Wenn diese Betreuungsgeld heißen, so fährt der Zug in die falsche Richtung.“
Dass eine zukunftsfähige und gerechte Gesellschaft Chancen- und Bildungsgerechtigkeit gewährleisten muss, betonte die Bremer Professorin Yasemin Karakaşoğlu. Die Expertin für Bildung und Wissenschaft im Kompetenzteam von Peer Steinbrück benannte Schwachstellen im aktuellen Bildungssystem wie die mangelnden Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung.
Ausbau der Ganztagsschulen
„Deutschland löst sein meritokratisches Versprechen nicht ein“, sagte Karakaşoğlu. Nicht die Leistung, sondern die Herkunft und die finanziellen Möglichkeiten entschieden vielfach über einen gesellschaftlichen Aufstieg. Damit die soziale Ungleichheit durch Bildung überwunden werden könne, bedürfe es des qualitativen Ausbaus sowohl des dualen Bildungssystems als auch des Ganztagsschulprogramms.
„Bildung bedeutet für die SPD stets mehr als das fit machen für die Arbeitswelt. Sie ist Menschenrecht und die Voraussetzung für Chancengleichheit“. Die SPD-Politikerin Ulla Burchardt nannte Beispiele für erfolgreiche sozialdemokratische Bildungspolitik wie die Einführung des Bafögs, das Ganztagsschulprogramms von Edelgard Bulmahn und das Tagesbetreuungsausbaugesetz von Renate Schmidt.
Dieser rote Faden spinne sich im aktuellen SPD-Wahlprogramm fort, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. Sie verwies unter anderem auf den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf Aus- und Weiterbildung, den Ausbau des Ganztagsschulprogramms inklusive einer umfassenden Schulsozialarbeit und die Aufhebung des Kooperationsverbotes.
