Bierwirth: SPD hat sich bei Kfz-Steuer klar durchgesetzt

vorwärts.de: Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Was halten sie von dem Modell?

Petra Bierwirth: Ich denke, die gefundene Lösung ist ein Fortschritt. In der vergangenen Woche waren wir tatsächlich sehr erschrocken über das, was uns da als Entwurf präsentiert wurde. Es wäre wirklich eine Kfz-Steuer zu Gunsten großer Autos gewesen, die viel Kohlendioxid ausstoßen. Mit dem nun beschlossenen Model können wir zufrieden sein. Die SPD hat sich hier klar gegen die Union durchgesetzt.

Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert, durch das nun beschlossene Modell würden sparsame Autos zu wenig von der Steuer entlastet, Autos mit hohem Spritverbrauch zu wenig belastet. Was sagen Sie dazu?

Wenn man sich das Model anschaut, kann man schon sagen, dass Autos mit viel Hubraum und hohem CO2-Ausstoß deutlich stärker besteuert werden. Das ist eine gute Lösung.

Reichen Kfz-Steuerreform und Abwrackprämie aus, um die Entwicklung von umweltfreundlichen Fahrzeugen voranzutreiben?

Persönlich würde ich die Abwrackprämie nicht als Umweltprämie bezeichnen. Ich glaube nicht, dass Autobauer durch sie dazu animiert werden, umweltfreundliche Autos zu entwickeln. Da ist das Instrument der Kfz-Steuer, die sich nach CO2-Emission und Hubraum richtet, wirksamer.

Die Abwrackprämie ist also eher als Konjunkturhilfe zu verstehen.

Ja.

Interview: Karsten Wiedemann