Parteileben

Berliner Parteien gegen Rechts

von Die Redaktion · 30. Juni 2011
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Die fünf im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich deswegen jetzt auf ein gemeinsames Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien verständigt. In dem von SPD, Die Linke, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP unterzeichneten "Berliner Konsens" geben sie ihrer Sorge vor dem Wahlantritt der NPD und der rechtspopulistischen Parteien Ausdruck.

Die NPD vertrete einen "unverhohlen biologistischen Rassismus sowie menschenverachtende Positionen" und schrecke auch vor Gewalt nicht zurück, wird in dem Papier festgehalten. Sowohl die demokratische Parteienlandschaft als auch die Berliner Bürger/innen seien aufgefordert, hier Stellung zu beziehen, heißt es. Appelliert wird an die Berliner/innen insbesondere, wählen zu gehen. "Eine hohe Wahlbeteiligung erschwert die Erfolge für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien".

Die fünf demokratischen Parteien wenden sich auch entschieden dagegen, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein Podium zu geben. Mit Vertretern diskriminierender Positionen dürfe es keine Diskussion auf Augenhöhe geben. Im Wahlkampf wollen SPD, Die Linke, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP gemeinsam Rechtsextremismus, Rassismus und Populismus die Rote Karte zeigen.

Den Versuchen der Rechtsaußen-Parteien, sich in öffentlich-rechtlichen Räumen als wählbar oder gar demokratisch zu inszenieren, gelte es mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protests zu begegnen, wird im "Berliner Konsens" unterstrichen.

Die Erklärung finden Sie hier: Berliner_Konsens_28.6.11.pdf

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Die Redaktion

des vorwärts.

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