BayernSPD: Das sind die Ziele der sechs Kandidaten für den Vorsitz

Die SPD in Bayern ist im Aufwind. In den letzten Umfragen zur Bundestagswahl im Freistaat legten die Sozialdemokraten deutlich zu. Beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen waren deutlich mehr Gäste als bei der Veranstaltung der CSU. Vor allem aber hat die Partei bei der Zahl der Neueintritte einen Sprung gemacht: Im Februar konnte sie mehr als 900 neue Genossen begrüßen. Der zweitgrößte SPD-Landesverband hat damit 59.000 Mitglieder.

Diese werden in den kommenden Wochen entscheiden, wer die Landespartei in Zukunft führen soll. Nachdem der bisherige Vorsitzende Florian Pronold Anfang Februar angekündigt hatte, beim Parteitag im Mai nicht erneut zu kandidieren, entscheidet die bayerische SPD in einer Urwahl über seine Nachfolge – zum ersten Mal in der Geschichte des Landesverbands.

„Echter Neuanfang geht nur von unten“

„Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung: Echter Neuanfang oder organisierte Insolvenzverschleppung“, ist Markus Käser überzeugt. Der Vorsitzender des Kreisverbandes Pfaffenhofen ist einer von sechs Kandidaten, die in der Urwahl antreten. „Echter Neuanfang geht nur von unten“ lautet sein Motto. Käser kritisiert den „fehlenden Führungsanspruch“ der Bayern-SPD: „Die Menschen in Bayern haben Sehnsucht nach einer echten politischen Alternative. Bayern weiter denken, das geht nur mit der SPD.“

Eine Koalition als Juniorpartner mit der CSU lehnt er ab. „Wer in Bayern SPD wählt, der soll wissen, dass seine Stimme nicht Steigbügelhalter für die CSU ist.“ Dass die gesamte Partei über den neuen Landesvorsitzenden abstimmen soll, hat Käser als Mitinitiator der Basisinitiative „Zeit für die Mutigen“ schon früh gefordert: „Nun endlich schreiben alle Mitglieder ihre Geschichte selbst“, freut er sich. Käser ist sich sicher, dass die Bayern-SPD von der Urwahl profitieren werde. „Am Ende eint uns unser gemeinsamer Erfolg.“

Den Markenkern der SPD erneuern

„Wir müssen den alten sozialdemokratischen Werten wie ehrliche Arbeit und solidarisches Verhalten gegenüber Schwächeren und dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit wieder mehr Geltung verschaffen“, fordert Uli Aschenbrenner. Er ist Berufsschullehrer und hat vor drei Jahren für die SPD im niederbayerischen Ascha als Bürgermeister kandidiert.

Den „Markenkern“ der SPD möchte auch Klaus Barthel mit neuem Leben füllen. Ansatzpunkte dafür gebe es genug: „von einer Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Weiterbildungsrechte bis hin zum Abbau des enormen regionalen Gefälles in Bayern.“ Barthel ist Bundestagsabgeordneter aus Starnberg und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

Die Bayern-SPD soll Denkfabrik werden

„Die Bayern-SPD muss eine selbstbewusste Kraft werden und einen Führungsanspruch erheben“, fordert Barthel. Der neue Schwung, der die Partei nach der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat erfasst habe, werde nur anhalten, „wenn wir auch personell glaubwürdig sind“.

Einen „Neuanfang“ für die bayerische SPD fordert deshalb Gregor Tschung. Der Sprecher der Münchner „Tafel“ will den Genossen „ein neues Wir-Gefühl vermitteln, das den Mitgliedern auf allen Ebenen Lust macht, sich zu beteiligen, sich einzumischen und Verantwortung zu übernehmen“. Tschung will aus der Partei „die größte und innovativste Denkfabrik Bayerns machen“.

Eigene Ideen und ein starkes Miteinander

„Mehr Selbstbewusstsein und Angriffslust“, fordert Florian von Brunn von seiner Partei. Er ist Mitglied im bayerischen Landtag und will, dass die SPD „wieder viel stärker Mitgliederpartei“ wird. Als Vorsitzender will von Brunn dafür sorgen, dass die Sozialdemokraten die Menschen im Land „mit einer klaren Vision von einem modernen Bayern begeistern“.

„Bayern muss aus seinem Wohlstand und seiner Vielfalt viel mehr für die Menschen machen“, meint Natascha Kohnen. Die Generalsekretärin der Bayern-SPD hatte als erste ihre Kandidatur für den Landesvorsitz erklärt. „Ich will dafür sorgen, dass der Wettbewerb der Ideen innerhalb der Partei in ein starkes Miteinander mündet“, gibt Kohnen die Richtung vor und kündigt einen „neuen politischen Stil“ an, um eigene Ideen und Überzeugungen zu vermitteln statt sich an der CSU abzuarbeiten.

Wie es nach der Stimmenauszählung weitergeht

Am Samstag werden sich die sechs Kandidaten bei der ersten von sieben Vorstellungskonferenzen in Nürnberg präsentieren. Bis zum 7. April folgen Runden in Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg, Würzburg und Landau. Am 3. April startet mit dem Versand der Briefwahlunterlagen an alle Mitglieder die Urwahl. „Alle, die bis zum 3. April in die Bayern-SPD eintreten, dürfen noch mit abstimmen“, verspricht Noch-Landeschef Florian Pronold.

Bis zum 11. Mai müssen die Briefwahlunterlagen wieder in der Landesgeschäftsstelle in München eingegangen sein. Ausgezählt werden die Stimmen am 12. Mai. Offiziell gewählt werden muss der oder die neue Vorsitzende von einem Landesparteitag. So sehen es die Statuten vor. Erzielt einer der sechs Kandidaten in der Urwahl die absolute Mehrheit der Stimmen, verzichten die übrigen auf eine Kandidatur auf dem Parteitag am 20. Mai in Schweinfurt. Dazu haben sie sich bereits schriftlich verpflichtet. Erhält niemand die absolute Mehrheit, werden in Schweinfurt die beiden Erstplatzierten gegeneinander antreten.