Aus für die Impfpflicht: So reagiert die SPD

Rolf Mützenich ist enttäuscht. Es sei schade, dass CDU und CSU, aber auch Teile der FDP-Fraktion „offensichtlich aus parteitaktischen Gründen“ nicht für den Kompromissvorschlag bei der Impfpflicht gestimmt hätten, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende in einem Video-Statement, das kurz nach der Abstimmung per Twitter verbreitet wird. „Wir bedauern das sehr.“ Mützenich gibt an diesem Donnerstagnachmittag die Gemütslage vieler Sozialdemokrat*innen nach dem Scheitern der Impfpflicht im Bundestag wieder.

„Ein Armutszeugnis und verantwortungslos“

„So scheitert nun notwendige Vorsorge, Schutz von Menschen und Gesundheitssystem, Perspektiven für Gastro, Kultur uvm. an parteitaktischem Spielchen der CDU/CSU-Fraktion“, twittert die Hamburger SPD-Abgeordnete Dorothee Martin. „Das ist ein Armutszeugnis und verantwortungslos.“ Ihr Wolfsburger Fraktionskollege Falko Mohrs schreibt:

Für Ärger in der SPD-Bundestagsfraktion sorgt vor allem, dass sich die Unionsfraktion einem Kompromiss bis zum Ende versagt habe. „Im Bundestag stand ein anschlussfähiger Gesetzentwurf zur Impfpflicht zur Abstimmung, der für Klarheit und Vorsorge ab Herbst gesorgt hätte“, schreibt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast auf Twitter. „CDU/CSU wollten keine Vorsorge – das ist verantwortungsloses Verhalten und keine ‚konstruktive Opposition‘.“

„Eine Gewissensfrage verantwortungslos beantwortet“

Scharfe Kritik äußert am Nachmittag auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. „Der parteipolitische Nutzen war der Union wichtiger, als das Land angemessen gegen die Pandemie zu schützen“, schreibt Wiese auf seiner Facebook-Seite. „CDU/CSU haben damit eine Gewissensfrage verantwortungslos beantwortet.“ An ihrer Entscheidung müssten sie sich nun messen lassen, wenn im Herbst „die Krankenhäuser erneut erheblichen Belastungen ausgesetzt sind, Geschäfte und Gastronomie möglicherweise wieder Einschränkungen unterliegen und auch der Schulalltag wieder herausfordernd wird“.

Enttäuscht aber kämpferisch, zeigt sich dagegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einer ersten Reaktion. Mit der Entscheidung gegen eine Impfpflicht werde „die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer“, schreibt er auf Twitter. Allerdings würden politische Schuldzuweisungen nicht helfen. Lauterbach verspricht: „Wir machen weiter.“